Nationale Fahrraddemo am 10. Juni

Einen Tag vor den Kommunalwahlen ruft die Fahrradlobby ProVelo.lu zur nationalen Fahrraddemo nach Luxemburg-Stadt. Unter dem Motto „Safe Cycling NOW!“ wollen die Radler*innen ein Zeichen für bessere Infrastruktur setzen. Alle, die Lust haben, mit dem Rad zu fahren, sollten dies unter den „bestmöglichen und sichersten Bedingungen“ tun können, so die Forderung der Organisation. Gemeinsam soll eine Demoroute von rund sechs Kilometern abgefahren werden. Treffpunkt ist am 10. Juni um 15 Uhr auf dem Heilig-Geist-Plateau. Eine gesetzliche Regelung, die das Radfahren sicherer machen soll, ist der 2018 eingeführte Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrer*innen. Wer knapp überholt, muss sich dennoch nicht fürchten: Das Gesetz wird selten angewandt und nie kontrolliert. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Dan Biancalana und Mars Di Bartolomeo (LSAP) wiederholte Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) seine Aussage, es sei technisch nicht machbar, dass die Polizei spezifische Kontrollen zur Einhaltung des Mindestabstands durchführe. Seit dem 1. Mai 2018 sei der entsprechende Artikel der Straßenverkehrsordnung dennoch 39-mal angewandt worden. In Ländern mit ähnlicher Gesetzeslage gibt es derartige Kontrollen. Die technische Machbarkeit scheint wohl doch manchmal eine Frage des politischen Willens zu sein.


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