Nicht-Luxemburger*innen: Forderungen an die Regierung

Luxemburg muss eine humanistische Vision verteidigen und zweifelhafte Kompromisse vermeiden, die Europa zu einer unzugänglichen Festung werden lassen – diese Forderungen stellt der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) an die kommende Regierung. Diese müsse sich dafür einsetzen, legale Immigrationswege zu schaffen, heißt es in dem diese Woche veröffentlichten Text. Es gelte, weiterhin in eine Willkommenskultur zu investieren und mit einem ambitionierten Programm soziale Kohäsion und Integration zu fördern. Die Forderungen des LFR beziehen sich unter anderem auf die Aufnahmeprozedur für Asylbewerber*innen, den Zugang zum Arbeitsmarkt, minderjährige Geflüchtete, Beschulung und Gewalt gegen Frauen. Der LFR fordert die Einrichtung eines Systems, das es Antragsteller*innen für internationalen Schutz ermöglicht, das Vorankommen ihrer Anfrage jederzeit einzusehen. Die Organisation schlägt vor ein Screening einzuführen, das eine möglichst schnelle Erfassung der Kompetenzen und Bedürfnisse von Antragsteller*innen gewährleistet, und einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Asylbewerber*innen an Aktivierungsmaßnahmen wie Praktika oder Volontariaten teilnehmen können. Der LFR lehnt es kategorisch ab, Kinder und unbegleitete Minderjährige in Abschiebezentren („centres de rétention“) unterzubringen. Die „Classes d’accueil“ sollten zudem in die Regelschule integriert und die monatlichen Geldzulagen für Antragsteller*innen erhöht werden. Auch die Asti veröffentlichte kürzlich ihre Forderungen an die nächste Regierung. Diese umfassen unter anderem die Aufhebung der Residenzfrist von fünf Jahren, um an Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Der Salariatskammer solle als einzigem von allen Bürger*innen gewählten Organ das Recht erteilt werden, Gesetzesinitiativen vorzulegen. Die Organisation verlangt zudem ausländische Einwohner*innen automatisch in die Wahllisten einzuschreiben, wenn sie die nötigen Kriterien dafür erfüllen, und das Wahlrecht nicht mehr an der Nationalität, sondern am Wohnort festzumachen. Außerdem wird gefordert den Sprachurlaub auf Deutsch und Französisch auszuweiten und ein Observatorium für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen.


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.