Nicht-Luxemburger*innen: Forderungen an die Regierung

Luxemburg muss eine humanistische Vision verteidigen und zweifelhafte Kompromisse vermeiden, die Europa zu einer unzugänglichen Festung werden lassen – diese Forderungen stellt der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) an die kommende Regierung. Diese müsse sich dafür einsetzen, legale Immigrationswege zu schaffen, heißt es in dem diese Woche veröffentlichten Text. Es gelte, weiterhin in eine Willkommenskultur zu investieren und mit einem ambitionierten Programm soziale Kohäsion und Integration zu fördern. Die Forderungen des LFR beziehen sich unter anderem auf die Aufnahmeprozedur für Asylbewerber*innen, den Zugang zum Arbeitsmarkt, minderjährige Geflüchtete, Beschulung und Gewalt gegen Frauen. Der LFR fordert die Einrichtung eines Systems, das es Antragsteller*innen für internationalen Schutz ermöglicht, das Vorankommen ihrer Anfrage jederzeit einzusehen. Die Organisation schlägt vor ein Screening einzuführen, das eine möglichst schnelle Erfassung der Kompetenzen und Bedürfnisse von Antragsteller*innen gewährleistet, und einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Asylbewerber*innen an Aktivierungsmaßnahmen wie Praktika oder Volontariaten teilnehmen können. Der LFR lehnt es kategorisch ab, Kinder und unbegleitete Minderjährige in Abschiebezentren („centres de rétention“) unterzubringen. Die „Classes d’accueil“ sollten zudem in die Regelschule integriert und die monatlichen Geldzulagen für Antragsteller*innen erhöht werden. Auch die Asti veröffentlichte kürzlich ihre Forderungen an die nächste Regierung. Diese umfassen unter anderem die Aufhebung der Residenzfrist von fünf Jahren, um an Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Der Salariatskammer solle als einzigem von allen Bürger*innen gewählten Organ das Recht erteilt werden, Gesetzesinitiativen vorzulegen. Die Organisation verlangt zudem ausländische Einwohner*innen automatisch in die Wahllisten einzuschreiben, wenn sie die nötigen Kriterien dafür erfüllen, und das Wahlrecht nicht mehr an der Nationalität, sondern am Wohnort festzumachen. Außerdem wird gefordert den Sprachurlaub auf Deutsch und Französisch auszuweiten und ein Observatorium für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.