Am Bistro mat der woxx #289 – Wéi den Asylsystem zu Lëtzebuerg versot

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Den Asylsystem generell an d’Dublin-Prozedur am spezielle verhënnert, datt Leit Asyl kréien, obwuel se an hirer Heemescht verfollegt ginn. No enger laanger Recherche weist d’woxx-Journalistin María Elorza Saralegui unhand vum Fall vun der Famill Sedova, wéi Leit aus Lëtzebuerg expulséiert ginn. Si kruten net genuch Zäit, fir hir Geschicht ze erzielen an haten dowéinst net déi geréngste Chance op Asyl. Mir schwätzen och iwwert Zoustänn, an deenen esou „Dublin-Fäll“ wunne mussen, a wat déi stänneg Onsécherheet mat de Mënsche mécht.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird? mehr lesen / lire plus

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird?

Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht.

Kam die vierköpfige Familie in Luxemburg im Centre primo-accueil Tony Rollman unter, muss sie nach ihrer Abschiebung in Frankreich in Notunterkünften übernachten. Ihre Lage wird zunehmend prekärer. Laut dem hiesigen Verwaltungsgericht, das den Einspruch der Familie abwies, stelle das Recht auf Unterbringung jedoch „kein absolutes Recht dar». (FOTO: woxx)

Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es trotzdem nicht unerwartet. Seit Wochen gehen sie mit der Angst im Nacken ins Bett, in jedem Moment abgeschoben zu werden. mehr lesen / lire plus

Die Positionen der ADR: Ja zu Remigration, nein zu Menschenrechten

Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten?

Noch ist Fernand Kartheiser (links) luxemburgischer Abgeordneter, bald wird er die ADR im Europaparlament vertreten. (CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)

2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht abgewandelten Variante „Fir e staarkt Lëtzebuerg an Europa“ an. Als antieuropäisch bezeichnet sie sich aber nach wie vor nicht. Letzten Endes ist es unerheblich, wie sich die 1987 gegründete, ehemalige „Rentnerpartei“ definiert: Was in ihrem EU-Wahlprogramm steht, spricht Bände. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #287 – Migratiounspolitik am EU-Walkampf

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Déi eng Parteie gesi Migrant*innen als Risiko fir d’Sécherheet, déi aner wëllen se als Aarbechtskräften an Europa gesinn, a just e puer setzen sech fir eng besser a méi mënschlech Asylpolitik an. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wat an de Walprogrammer fir d’EU-Wal steet a klären doriwwer op, wat fir falsch Fakten iwwert den EU-Migratiounspakt verbreet ginn.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

 

 

 

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Flüchtlingsrat: Migration keine Priorität für Parteien

Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des vergangenen Mittwochs. Deshalb hat der Rat der Mehrheit der Parteien Ende März einen Fragebogen zu einigen im Pakt einbegriffenen kontroversen Maßnahmen ‒ wie der beschleunigten Prozedur von Asylanfragen, der nun legalen Inhaftierung von Kindern an den EU-Außengrenzen oder dem neuen „Solidaritätsmechanismus‟, der Staaten künftig erlauben wird, einen finanziellen Beitrag zu leisten, statt Asylsuchende aufzunehmen ‒ geschickt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, um die im Pakt enthaltenen Richtlinien in Rechtsvorschriften umzusetzen Auch wenn einige der Parteien in ihren Antworten zum Teil mehr ins Detail gingen als in ihren Wahlprogrammen: Viele geben oft ähnliche Antworten auf verschiedene Fragen. mehr lesen / lire plus

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz

Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt.

Versprechen einen harten Kurs gegen Zuwanderung: Die Vorsitzenden der in den Niederlanden gebildeten rechten Regierungskoalition: (von links nach rechts) Caroline van der Plas (BBB), Pieter Omtzigt (NSC), Dilan Yesilgoz (VVD) und Geert Wilders (PVV) bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am 16. Mai in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/KOEN VAN WEEL)

Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras und teilte mit, dass die lange rechte Regierung, deren Zustandekommen lange fraglich war, nun beschlossene Sache sei. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Familie in „prekärer Lage“ droht Abschiebung

Die NGO RUHelp ruft die Behörden und luxemburgische Gesellschaft in einem Presseschreiben zur legalen und öffentlichen Unterstützung auf. Der Grund: Gemäß der Dublin-III-Verordnung solle eine russische Familie, die im Januar dieses Jahres in Luxemburg Asyl beantragt hat, nach Frankreich zurückgeführt werden. In Russland werde die Familie, zu der zwei minderjährige Kinder gehören, wegen ihres politischen Aktivismus und ihrer Verurteilung des Angriffes auf die Ukraine bedroht. In Frankreich aber wiederum wurde sie nach ihrer Ankunft im Jahr 2022 mit „Rassismus und Russophobie konfrontiert“, erläutert RUHelp gegenüber der woxx. Im Wohnheim, in der die Familie unterkam, bedrohte ein Nachbar sie „sogar mit einem Messer“. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Film: Stereotype und politische Statements

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich.

„Green Border“ zeigt die betroffenen Flüchtlinge in dokumentarisch anmutenden Bildern. (© trigon-film)

Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen handeln, wird wohl kaum einen finden, der diese Aspekte nicht in der einen oder anderen Form enthält. So auch „Io Capitano“, der bis Anfang dieser Woche in luxemburgischen Kinos lief.

Der Spielfilm erzählt von Seydou (Seydou Sarr), der gemeinsam mit seinem Cousin Moussa (Moustapha Fall) vom Senegal nach Libyen aufbricht, um von dort aus nach Europa zu gelangen. mehr lesen / lire plus

Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise


Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr durchdrücken will.

Beim Thema Asylrecht gibt es für deutsche Politiker nur noch eine Richtung: hin zu mehr Verschärfungen. Den jüngsten diesbezüglichen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt. Unter anderem sollen Ausweisungen wegen des bloßen Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermöglicht werden. Bisher war eine Verurteilung nötig. Abgelehnte Asylsuchende sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können – zum Beispiel, wenn ihnen „Verletzung von Mitwirkungspflichten“ in ihrem Asylverfahren vorgeworfen wird. mehr lesen / lire plus

Humanité, paix, climat, justice sociale !

La collaboration future de la « Friddensplattform » et de l’OGBL est résumée dans une prise de position publiée (en allemand) à l’occasion du World Refugee Day (20 juin). Le texte commence avec une critique cinglante de la politique d’asile de l’Union européenne : les deux organisations rejettent la politique de fermeture hermétique des frontières et les dérives qui y sont associées. Elles condamnent la montée du nationalisme et du racisme et réclament « de l’humanité » dans la politique d’asile. L’ONG pacifiste et le syndicat se positionnent ensuite par rapport à la guerre en Ukraine. De la charte des Nations unies découle une condamnation de l’attaque russe et un droit d’autodéfense pour l’Ukraine. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Syrer, Asylbewerber, schwul

Der Autor Khaled Alesmael erzählt in seinem Debütroman „Selamlik“* die Geschichte eines schwulen Syrers, der in Schweden Asyl sucht. Ein wichtiges Buch, trotz sprachlicher Schwächen und frauenfeindlichen Patzern.

Bildquelle: Albino Verlag

Schwules Leben in Syrien ist kein Thema, zu dem sich auf den Büchertischen Werke stapeln. Umso spannender ist es, was der Autor Khaled Alesmael in seinem Debütroman „Selamlik“ beschreibt: Badehäuser in Damaskus, in denen sich heterosexuelle und schwule Männer im Wasserdampf lieben; heruntergekommene Kinos, die Schwulen als Treffpunkt dienen oder Stadtparks, in denen sich potentielle Sexpartner unauffällig begegnen.

Der Roman beginnt mit dem Tod des Diktators Hafiz al-Assad im Jahr 2000. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Ausbleibende Hilfe im Mittelmeer

Seit Beginn des Jahres flüchten wieder mehr Menschen aus afrikanischen Ländern nach Europa. Dennoch wird das Hilfsangebot nicht ausgeweitet. Einziger Lichtblick: Bald kommt wieder ein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer zum Einsatz.

© sea-watch.org

Nachdem europäische Behörden zivile Seenotrettung wochenlang behindert hatten, darf ab Mitte August die Sea-Watch-4 endlich zum Einsatz in die Such- und Rettungszone vor Libyen aufbrechen. Noch muss das Ende der 14-tägigen Corona-Quarantäne einiger Besatzungsmitglieder abgewartet werden. Erst dann darf das Schiff unter strengen Hygienemaßnahmen in See stechen. Mit an Bord sind auch vier medizinische Mitarbeiter*innen von Médecins sans frontières: eine Ärztin, eine Hebamme und zwei weitere medizinische Fachkräfte. mehr lesen / lire plus

Geflüchtete in Luxemburg: Regierung unter Zugzwang

Verlängerung von Fristen, mehr finanzielle Unterstützung, Schließung der Notunterkunftseinrichtung Shuk – die Liste an Forderungen, die der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot anlässlich des Weltflüchtlingstags stellt, ist lang.

Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) stellt fest, dass trotz ambitioniertem Koalitionsprogramm in Sachen Asyl und Integration bisher nur wenig passiert ist. Dies betreffe zum einen den Familiennachzug. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie einen Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Betroffene verfügen zurzeit über lediglich drei Monate, um einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frist kann schon allein aufgrund finanzieller Hürden in vielen Fällen nicht eingehalten werden. mehr lesen / lire plus

Online auf Reisen mit einem minderjährigen Asylbewerber

Time for Equality stellt den Dokumentarfilm „Asile“ noch bis zum 14. Mai kostenlos ins Netz und lädt morgen zur Online-Debatte über die Flucht unbegleiteter Minderjährige nach Europa, in Anwesenheit des Filmregisseurs Victor Ridley, ein.

Quelle: Time For Equality

Es ist ein Thema, das Politiker*innen und die Zivilgesellschaft sowohl vor als auch während der Corona-Krise beschäftigt: Das Schicksal minderjähriger Asylsuchender, die unbegleitet nach Europa flüchten. Dies ist es, worauf sich die Organisation Time for Equality im vierten Event – „Le Voyage d’un.e migrant.e“ – der Veranstaltungsreihe „Expressions of Humanity 2019-2020“ widmet. In dem Zusammenhang lädt sie noch bis zum 14. mehr lesen / lire plus

„Opfer von Menschenhandel werden oft noch zusätzlich bestraft“

Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg.

© Creative Commons Zero – CC0

Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique de Burgo (Radio Latina); Michel Reckinger, Präsident der Fédération des Artisans; und der Arbeitsminister sowie Direktor der Inspection du travail et des mines (ITM) Dan Kersch beschrieben jeweils ihre Sicht auf die Problematik.

Während die Veranstaltung im Vorfeld aufgrund ihrer ausschließlich männlichen Gäste bemängelt worden war, dominierte am Abend selbst Kritik gegenüber der ITM sowie der Regierung. mehr lesen / lire plus