Steuerdebatten drehen sich in Luxemburg meistens um Spitzensteuersätze und Einkommensklassen. Der Nachhaltigkeitsrat präsentierte eine Studie, die vorschlägt, die Steuerlast von der Arbeit auf den Ressourcenverbrauch zu verschieben.
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Am Donnerstagmorgen stellten Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates (CSDD) eine Studie vor, die sich mit dem sogenannten „Taxshift“ auseinandersetzt. Damit ist die Idee gemeint, Arbeit weniger und dafür Ressourcenverbrauch und Energiehunger stärker zu besteuern, um für einen ökosozialen Ausgleich zu sorgen. Die Idee wurde im Rahmen des Europäischen Green Deals diskutiert. Das Beratungsbüro Cambridge Econometrics hat für alle 28 EU-Länder durchgerechnet, wie ein solcher Taxshift aussehen könnte und welche Auswirkungen er hätte. Die Studie für Luxemburg wurde in Zusammenarbeit mit dem CSDD und mit Daten des Statec ausgearbeitet.
Die Ausgangslage ist schon länger klar: Luxemburg hat besonders wenige ökologische Steuern. Unter den EU-Mitgliedsstaaten ist das Großherzogtum auf zweitletztem Platz, denn nur 3,8 Prozent des Steueraufkommens werden aus Ökosteuern gespeist. Demgegenüber stehen Steuern auf die Arbeit, die 47,3 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen – beinahe die Hälfte. Steuern, die sich auf Ressourcennutzung und Verschmutzung beziehen, machen nur 0,03 Prozent der Einnahmen aus, was für die Autor*innen der Studie bedeutet, dass das vielzitierte Verursacher*innenprinzip in Luxemburg nicht berücksichtigt wird.
Im Gegenteil, die externen Kosten für Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen werden auf drei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Auch bei anderen Kennzahlen des Ressourcenverbrauchs schneidet Luxemburg schlecht ab: Mit 147 Kilo Lebensmittelabfällen pro Kopf im Jahr sind wir auf Platz Sieben jener EU-Länder, die am meisten wegwerfen. Auch am Arbeitsmarkt verortet die Studie Probleme, so ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 17,6 Prozent fast viermal so hoch wie die allgemeine, außerdem seien 109.000 Einwohner*innen, beinahe ein Fünftel also, vom Armutsrisiko oder sozialer Exklusion betroffen.
Der Taxshift soll diese Probleme angehen und die Studie untersucht 20 verschiedene Maßnahmen, mit denen die Steuerlast verschoben werden sollen. Diese Verschiebung soll neutral für das Budget sein, der Staat würde also kein Geld verlieren. Einerseits sollen Einkommensteuern gesenkt und die zwei untersten Einkommensfünftel finanziell unterstützt werden. Zusätzlich sollen Firmen steuerlich entlastet werden, wenn sie neue Arbeitskräfte einstellen, Umschulungen durchführen oder in die Kreislaufwirtschaft investieren.
Schöne neue Taxshift-Welt?
(©flickr/christolworthy)
Auf der anderen Seite sollen auch neue Steuern eingeführt werden. Ein Vorschlag ist es, die jährliche Fahrzeugsteuer durch eine Kilometersteuer zu ersetzen, die je nach Fahrzeugmodell unterschiedlich ist. Außerdem werden Steuern auf Luftverschmutzung, CO2-Emissionen und Wasserverbrauch vorgeschlagen. Allerdings soll auch die Mehrwertsteuer angehoben werden, außerdem die Akzisen auf Tabakprodukte erhöht werden. Die Kaufkraft sollte dadurch jedoch nicht geschmälert werden, da die Steuerbelastung auf Arbeit sinken würde.
Insgesamt rechnet die Studie nur mit positiven Effekten eines solchen Taxshifts für Luxemburg: In fünf Jahren würde das BIP um 400 Millionen Euro wachsen, es würden 23.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und beinahe 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Studie schlägt vor, dass Luxemburg diese Szenarien genauestens analysiert.
Bei den Luxemburger Parteien scheint die Debatte noch nicht wirklich angekommen zu sein. So liest man in den Wahlprogrammen wenig bis nichts zu einem möglichen Taxshift, wie ihn der CSDD präsentiert hat. Déi Lénk stellen klar, dass sie gegen „regressive ökologische Steuern“ sind und genauso eine progressive CO2-Steuer wie gestaffelte Wasser- und Energiepreise einführen würden. Déi Gréng wollen die Methode, wie die Gebühren für die Restabfallentsorgung berechnet wird, ändern und Reparaturen steuerlich vergünstigen. Außerdem wollen sie sich für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene einsetzen. Einen grundlegenden Taxshift will die Öko-Partei jedoch nicht, sie schlägt stattdessen in ihrem Wahlprogramm viele kleine Änderungen vor.
Die anderen Parteien haben noch keine vollständigen Programme veröffentlicht. So, wie die Diskussionen über Luxemburgs Steuerpolitik bisher geführt wurden, sind keine größeren Überraschungen zu erwarten. Dementsprechend muss man damit rechnen, dass die Debatte um einen Taxshift weitere fünf Jahre nach hinten verschoben wird und damit wertvolle Zeit für die ökologische Transition verloren geht.
