François Bausch plant eine staatliche Taxi-App, die wie Uber funktionieren soll. Der OGBL ist wenig begeistert von der Idee. Déi Lénk wollen den Plattformkapitalismus insgesamt zähmen.

Eine staatliche Uber-Alternative soll den Taximarkt reformieren. Der OGBL ist nicht begeistert. (Foto: birgl/Pixabay)

„Warum können wir als Staat nicht die gleiche App wie Uber entwickeln?“, fragte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) im RTL-Interview am 18. Juni. Die App solle die gleichen Funktionalitäten wie das Original bieten, dabei aber besser auf soziale Kriterien achten, so Bausch. Er stellte dabei eine Abschaffung der klassischen Kategorien „Taxi“ und „Autovermietung mit Fahrer*in“ in Aussicht. Die Tarifgestaltung würde dadurch „viel interessanter“. Die Gewerkschaft OGBL ist sehr kritisch, was das Projekt angeht.

Der Plattform Uber, die Taxifahrten zwischen oftmals scheinselbstständigen Fahrer*innen und Fahrgäst*innen vermittelt, ist der Sprung nach Luxemburg nie gelungen. 2016 gab es zwar Unterredungen mit dem Mobilitätsministerium, doch das Taxigesetz verhinderte eine Niederlassung des Dienstes. Das soll auch so bleiben, fordert das Syndikat Transport des OGBL in einer Pressemitteilung. Sozialdumping sei integraler Bestandteil des Uber-Models, daher sei man bei Bauschs Äußerungen hellhörig geworden. „Der OGBL widersetzt sich nicht prinzipiell jeder Möglichkeit, eine digitale Plattform im Sektor zu organisieren. Er besteht jedoch darauf, dass ihre Entwicklung unter Einhaltung nicht nur des Arbeits- und Sozialrechts, sondern auch des geltenden Kollektivvertrags für den Sektor erfolgt“, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Wie genau die Tarife durch die Einführung einer App „viel interessanter“ werden sollen, verriet Bausch nicht. Die Angst der Gewerkschaft, dass durch eine neue gesetzliche Regelung der Kollektivvertrag des Sektors unterlaufen werden könnte, ist demnach gegeben. Die Gewerkschaft kündigte in diesem Fall Protest an: „Der OGBL wird sich allen Formen der Scheinselbständigkeit, der Aushöhlung des Kollektivvertrags oder des Sozialdumpings im Sektor widersetzen.“

Ob eine staatliche App, so wie Bausch sie plant, überhaupt Erfolg haben würde, darf auch bezweifelt werden. 2018 führte das Ministerium „CoPilote“ ein, eine App zur Bildung von Mitfahrgelegenheiten. Die Betreiberfirma wurde nicht einmal zwei Jahre später von Klaxit gekauft. Dem staatlichen Uber-Ersatz, für den Bausch ebenfalls einen Betreiber finden will, könnte ein ähnliches Schicksal blühen.

Gesetz für Plattformökonomie

Neben Uber gibt es aber viele andere Firmen, die innerhalb der sogenannten „Plattformökonomie“ agieren: Sie stellen lediglich eine Plattform zur Verfügung, Kund*innen und Dienstleister*innen erledigen den Rest. Lieferdienste, die so funktionieren, sind in den letzten Jahren besonders populär geworden – die Arbeitsbedingungen der scheinselbstständigen Ausliefer*innen sind dennoch nicht besser geworden. Mit einer Proposition de loi wollen Déi Lénk die Arbeitsbedingungen im Plattformkapitalismus verbessern.

Der Gesetzesvorschlag, der schon im Mai eingereicht wurde, ist seit Kurzem auf der Homepage des Parlaments nachzulesen. Er soll Klarheit darüber schaffen, wer tatsächlich selbstständig arbeitet und wer angestellt ist. Werden von einer Liste von Kriterien mindestens drei erfüllt, besteht automatisch ein Arbeitsvertrag – mit allen Rechten und Pflichten, die daraus hervorgehen. Den Plattformen würden zusätzlich verschiedene gängige Praktiken verboten, wie etwa ein Kontaktverbot zwischen Arbeiter*innen.