Reform der EU-Agrarpolitik: Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft aus?

Letzte Woche haben die Landwirtschaftsminister*innen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Die woxx erklärt die wichtigsten Punkte.

Lange wurde gestritten, gefordert, diskutiert und ausgehandelt – seit dem 25. Juni ist die Reform der GAP beschlossene Sache. Die EU-Landwirtschaftsminister*innen haben sich im Rat geeinigt, und damit sind nun keine größeren Änderungen mehr zu erwarten.

Was ist die GAP?

Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde 1962 eingeführt, um die Landwirt*innen zu unterstützen und für niedrige Lebensmittelpreise zu sorgen. In den 1950ern waren die Gründungsmitglieder der damaligen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stark von Lebensmittelimporten aus dem Ausland abhängig – das wollte man ändern. Ging es Anfangs vor allem um den Aufbau einer effizienteren Landwirtschaft, so stand ab 1985 die Bekämpfung der Überproduktion im Zentrum. Seit 1992 spielen auch umweltpolitische Belange eine Rolle, die Reduktion der schädlichen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt gewann aber erst ab der Reform von 2013 an Bedeutung. Mit etwas weniger als 40 Prozent stellt die GAP nach Ausgaben für Infrastrukturen den zweitgrößten Budgetposten der EU dar. Die GAP ist in zwei Säulen aufgeteilt: Die Direktzahlungen an die Landwirt*innen und die Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Umweltmaßnahmen gehören zur zweiten Säulen.

Was wurde reformiert?

Laut dem Rat der Landwirtschaftsminister*innen ist die neue GAP ökologischer und enthält auch zum ersten Mal eine soziale Dimension. Die viel kritisierten Flächenprämien, die vor allem großen Betrieben zugute kommen, bleiben jedoch weitestgehend erhalten. Ein Viertel der Auszahlungen der ersten Säule werden an Ökoprogramme gekoppelt sein, deren genaue Ausgestaltung den EU-Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Die Mittel für sogenannte „grüne Interventionen“ innerhalb der zweiten GAP-Säule sollen erhöht werden. Dadurch, dass zehn Prozent der Direktzahlungen an kleinere und mittlere Betrieb ausgezahlt werden müssen, sollen diese gestärkt werden. Grundsätzlich soll die GAP „leistungsorientierter“ sein – wie diese Leistungen aussehen und bemessen werden sollen, ist jedoch auch Sache der Mitgliedsstaaten.

Wie geht es jetzt weiter?

Einige Details werden noch zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgearbeitet, größere Änderungen sind jedoch nicht mehr zu erwarten. Die GAP-Reform muss noch förmlich vom Parlament gebilligt werden, wonach der Rat noch einmal sein Okay gibt. Ab 2023 soll die neue GAP in Kraft treten und bis 2027 gelten. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die voriges Jahr verabschiedet wurde. Auf die Mitgliedsstaaten kommt jetzt viel Arbeit zu: Bis zum Jahresende haben sie Zeit, der Kommission die Entwürfe ihrer nationalen Strategiepläne vorzulegen.

Wie viel Geld wird ausgegeben?

Insgesamt beläuft sich das Budget der GAP auf 55 Milliarden Euro jährlich. Luxemburg bekommt davon einen kleinen Teil, nämlich 47 Millionen im Jahr. Allerdings wird der Staat auch nochmal selbst in die Tasche greifen, so dass jedes Jahr eine Gesamtsumme von 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird.

Wie sind die Reaktionen auf die Einigung?

Die Reaktionen auf die endgültige Fassung der GAP-Reform sind unterschiedlich. Die woxx hat sie in einem separaten Artikel analysiert.


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