Reform der EU-Agrarpolitik: Gemischte Reaktionen

Der Landwirtschaftsminister freut sich, die Bauernzentrale hat gemischte Gefühle und NGOs sind entsetzt: Die Reaktionen auf die Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fallen unterschiedlich aus.

Zufrieden über einen „akzeptabelen und ausgewogenen“ Kompromiss: Landwirtschaftsminister Romain Schneider. (Foto: MA)

Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) freute sich über den Kompromiss, den er am vergangenen Freitag mit seinen EU-Kolleg*innen ausgehandelt hat. In einer Pressemitteilung bezeichnet er ihn als „akzeptabel und ausgewogen“. Das „historische Abkommen“ decke die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ab, da soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Der Minister bedauere, dass im Laufe des Verhandlungsprozesses das zentrale Element, die Subsidiarität, an Bedeutung und Gewicht verloren habe, hieß es weiter. Außerdem müssten „GAP-Texte einfach und verständlich bleiben“.

Landwirt*innen haben Angst vor Bürokratie

Die Bauernzentrale (Centrale Paysanne) hat die Nachricht über die Einigung „mit Genugtuung zur Kenntnis genommen“ und freut sich, dass die Verhandlungen nach über drei Jahren abgeschlossen sind. Für die größte landwirtschaftliche Berufsorganisation Luxemburgs kann die Reform der GAP als ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ verstanden werden. Die neuen Umweltprogramme sind ihr allerdings ein Dorn im Auge: „Die Bürokratieforderungen an die Bauern wachsen weiter an. Rund ein Viertel des Budgets der Ersten Säule fließt in Zukunft in die Öko-Regelungen, was für die tägliche Arbeit auf dem Feld oder im Stall nicht ohne Auswirkungen bleibt. Die Förderung wird dadurch allgemein eine geringere Einkommenswirkung aufweisen.“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Landwirtschaftsminister müsse bei der Ausarbeitung des nationalen Strategieplans ein Gleichgewicht zwischen den „Bedürfnissen der nationalen Lebensmittelproduktion“ und dem Umweltschutz finden und dürfe sich dabei nicht „von rein ideologischen Einwänden irrleiten [sic!]“ lassen.

NGOs sind enttäuscht

Foto: public domain/piqsels

Die Plattform „Meng Landwirtschaft“, die 19 Nichtregierungsorganisationen bündelt, ist hingegen enttäuscht von der GAP-Reform: „Der verkündete Erfolg für mehr Ökologie und Klimaschutz wird mit diesen angekündigten Maßnahmen sicherlich nicht eintreten. Man hat versagt, genauso wie bei den vergangenen Reformen. Die Stärksten am Markt werden sich weiterhin behaupten können zu Lasten der Kleineren. Es gibt keine klaren Bekenntnisse zu mehr Bio-Landbau, zu mehr Fruchtfolge, mehr Biodiversität, mehr Wasserschutz, mehr Erhalt von kleineren und mittelständigen Familienbetrieben, zu besseren sozialen Bedingungen für Arbeiter in der Landwirtschaft, u.a“, heißt es in einer Stellungnahme, die am Montag veröffentlicht wurde. Besonders der Fakt, dass nur 25 statt wie vom EU-Parlament gefordert 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirt*innen an Ökoprogramme gekoppelt sind, ärgert die NGOs.

Sie erinnern an die Versäumnisse der Luxemburger Agrarpolitik und fordern Schneider auf, „den nationalen Spielraum beim Strategieplan voll auszunutzen, und zwar zu Gunsten einer Landwirtschaft für Luxemburg, die dem Gemeinwohl dient“. Dabei müssten die kleinen und mittelgroßen Betriebe erhalten werden, aber auch auf eine ökologischere Produktion umgestellt werden: weniger Milch, weniger Fleisch und Verzicht auf synthetische Düngemittel und Pestizide.

Bis Ende des Jahres muss die Luxemburger Regierung einen nationalen Strategieplan für die Landwirtschaft bei der EU-Kommission einreichen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein wird, wird, wenn man sich die verschiedenen Standpunkte anschaut, in den nächsten Monaten sicherlich für viele Diskussionen sorgen.

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