Ringen um EU-Renaturierungsgesetz

Am vergangenen Dienstag hat sich der EU-Umweltminister*innenrat für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Das Renaturierungsgesetz soll die Biodiversität schützen und Wiederherstellungsmaßnahmen einführen. Bis 2030 sollen davon 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU, bis 2050 alle Ökosysteme, die renaturiert werden müssen, profitieren. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings umstritten, vor allem die konservative EVP behauptete, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Lebensmittelproduktion und -sicherheit in Europa beeinträchtigen. Während sich die Parlamentsausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei gegen das Gesetz aussprachen, dauern die Diskussionen im Umweltausschuss des Parlaments an. Die nächste Abstimmung soll am 27. Juni stattfinden. Die luxemburgischen Umweltorganisationen Mouvement écologique und Natur & Ëmwelt begrüßten in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Minister*innenrates. Sie lobten ebenfalls die Position der Luxemburger Umweltministerin Joëlle Welfring, die sich „für ein noch ambitionierteres Gesetz“ eingesetzt habe. Die Regierung betonte in einer Stellungnahme, der Kommissionsvorschlag sei bereits in den Nationalen Naturschutzplan, der Anfang 2023 veröffentlicht wurde, eingeflossen.

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