Ende Januar veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über den europäischen Strommarkt. Das Ziel, mit einem einheitlichen europäischen Strommarkt für niedrigere Energiepreise zu sorgen, wurde noch nicht erfüllt. Auch die erhoffte Verbesserung der Versorgungssicherheit sowie günstigeren Strom aus erneuerbaren Energiequellen gab es bislang nicht. EU-Leitlinien, die eigentlich bis 2014 hätten umgesetzt werden sollen, sind noch immer nicht vollständig implementiert. Die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten wurden ebenfalls nicht im geforderten Maß gesteigert. Diese Verzögerungen erklärten sich durch übermäßig komplizierte Genehmigungsprozeduren, heißt es in dem Bericht. Laut den Prüfer*innen des Rechnungshofs könnten die Strompreise in der derzeitigen Energiekrise wesentlich niedriger sein, wenn der europäische Binnenmarkt für Strom besser umgesetzt worden wäre. Ein weiteres Problem seien die unzureichenden Überwachungsmaßnahmen gegen Marktmissbrauch und -manipulation. Dadurch trügen die Endverbraucher*innen in der EU das größte Risiko. Der Rechnungshof empfiehlt, die Regulierungen zu überarbeiten und gleichzeitig die Überwachung des Stromgroßhandels zu stärken.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...