Sozialwahlen 2019: Das lange Warten

Auch mehr als zwei Wochen nach dem Abschluss der Wahlen zur Salariatskammer liegen immer noch keine detaillierten Ergebnisse vor.

Illustration: CSL

Am 12. März fanden in den Luxemburger Betrieben die Wahlen zu den Betriebsdelegationen statt. Es war aber auch Stichtag für die Einsendung der Stimmzettel für die Wahlen zur Chambre des salarié-e-s (CSL). Seit 2008, dem Jahr in dem das Einheitsstatut für Arbeiter*innen und Angestellte eingeführt wurde und die „col blancs“ und „cols bleus“ nicht mehr getrennt zu einer Wahl der „Aarbechter-“ und der „Privatbeamtechamber“ aufgerufen sind, messen sich die national beziehungsweise sektoriell repräsentativen Gewerkschaften alle fünf Jahre in dieser Wahl. Weil weder Nationalität noch Wohnsitz, sondern allein das Arbeitsverhältnis die aktive und passive Beteiligung an den CSL-Wahlen bedingt, gelten sie mit über 500.000 Wahlberechtigten als die repräsentativsten Wahlen, die in Luxemburg stattfinden.

Allerdings liegt die Wahlbeteiligung in einigen Sektoren unter einem Drittel, nicht zuletzt weil die ganze Prozedur sich doch recht kompliziert anmutet. Eigentlich hätte schon im Oktober 2018 gewählt werden müssen, aber wegen des neuen Wahltermins für die Chamberwahlen wurde das Mandat der austretenden CSL um ein paar Monate verlängert.

Archaisch mutet tatsächlich das Wahlverfahren an. Die Stimmzettel werden an die Privatadressen der Arbeitnehmer*innen verschickt. Diese müssen, wie bei der Briefwahl zu den Abgeordnetenwahlen, die ihnen genehme Liste oder eine bestimmte Anzahl an Kandidat*innen ihres Sektors ankreuzen, den Stimmzettel in ein verschließbares Kuvert stecken, das seinerseits in einen nummerierten Umschlag kommt und per Post an das Arbeitsministerium gelangt. Schon eine Stimme zu viel macht den Stimmzettel ungültig – in der Gruppe 3, die den Bausektor repräsentiert, wurden zum Beispiel diesmal 9,6 Prozent ungültige Stimmzettel gezählt.

Anders als bei den Chamberwahlen werden sämtliche Stimmen ausschließlich per Briefwahl vergeben. Damit landen Zehn- wenn nicht sogar Hunderttausende Stimmzettel im Ministerium, die allesamt erst ab dem Stichdatum ausgewertet werden. Wie bei den Chamberwahlen entscheidet die Gesamtzahl der Stimmen über die Vergabe der Anzahl der Sitze an eine bestimmte Liste. Die Reihenfolge der Vergabe der Mandate hängt hingegen von personengebundenen Stimmen ab. Dieser komplizierte Auszählprozess wird von Beamt*innen aus dem höheren Staatsdienst vollzogen, die dafür außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit und an Wochenenden extra bezahlte Überstunden schieben. Das erklärt auch, weshalb 16 Tage nach Abgabeschluss immer noch kein Endergebnis bekannt ist — das müsste, so hieß es bei Redaktionsschluss, bis zum Wochenende aber vorliegen.

„Ich hoffe, dass das auch so sein wird“, meint der Presseverantwortliche des OGBL gegenüber der woxx, denn ihm bleiben dann nur mehr wenige Tage, um in der nächsten Ausgabe des OGBL-aktuell die Köpfe der gewählten Mitglieder seiner Gewerkschaft zu veröffentlichen. Und am kommenden Dienstag tagt der OGBL-Nationalvorstand – nicht zuletzt um den Ausgang der Sozialwahlen zu analysieren und zu kommentieren. Auch deshalb wäre er froh, die Ergebnisse im Detail mit etwas Vorlauf zu kennen.

Keine großen Verschiebungen

Bis es soweit ist, wollen er und seine Gewerkschaft aber noch keine Stellungnahme zum Wahlausgang machen. Auch die vom Arbeitsministerium am Dienstag veröffentlichten Zwischenergebnisse bleiben unkommentiert, weil sie zum einen nur knapp die Hälfte der zu vergebenden Sitze umfassen und zudem der wichtige „fourre tout“-Dienstleistungssektor mit 14 von 60 zu vergebenden Sitzen beim Zwischenstand noch nicht dabei war.

Eine schnelle Lesart des Zwischenergebnisses leitet allerdings zum Schluss, dass der OGBL bei der CSL mit spürbaren Einbußen, der LCGB mit Zugewinnen rechnen kann. Zwar verliert der OGBL, bei etwas mehr als der Hälfte der ausgezählten Sitze, nur zwei Mandate gegenüber der letzten Wahl und kommt bisher auf 19 Sitze.

Die christliche Gewerkschaft kann mit zehn Sitzen deren zwei dazugewinnen und zieht erstmals im Bereich der „sonstigen Industrien“ mandatsmäßig mit dem OGBL 4:4 gleich.

Im Stahlsektor verändert sich die Sitzverteilung – drei für den OGBL, zwei für den LCGB – zwar nicht, doch verliert der OGBL 9,5 Prozent, während sich der LCGB mit einem Plus von 12,4 Prozent sowohl bei der großen Konkurrenz als auch beim Listenbündnis NGL/SNEP bedient, das diesmal nicht mehr antrat. Ein weiterer Mandatsgewinn ergibt sich für den LCGB in der Baubranche, wo er fast 10 Prozent zulegen kann, die Vormachtstellung des OGBL mit jetzt 4:2 Sitzen aber erhalten bleibt.

Auch wenn es offiziell von Seiten des OGBL noch keine Stellungnahme gibt, so dürfte intern die Diskussion um das Warum dieser „Denkzettel“ doch schon entbrannt sein. Erfolgreich war die größte Gewerkschaft im Sektor Gesundheit und Soziales – der im letzten Jahr unter Federführung des OGBL zu Ende geführte Sozialkonflikt hat sich hier also ausgezahlt. Gefährdet scheint die Mehrheit des OGBL in der CSL allerdings nicht, selbst wenn der bisherige Trend sich in den anderen Sektoren fortsetzen würde und noch zwei weitere Sitze für den OGBL verloren gingen.

Der LCGB hat als Challenger eher gezielt in einzelnen Betrieben und Sektoren versucht, Punkte zu machen, und die interne Führungskrise, die die Gewerkschaft bei den letzten Wahlen sicher schwächte, scheint überwunden.

Beim OGBL ist der Generationswechsel noch im Gange. Der Präsident André Roeltgen hat das Erbe von Jean-Claude Reding, der 2013 die Messlatte mit einem Rekordergebnis für den OGBL sehr hoch gelegt hatte, noch nicht lange angetreten. Und mit der angedachten Nachfolgerin Nora Back ist die nächste Generation schon dabei aufgebaut zu werden. Mit einiger Spannung wird deshalb auch das persönliche Ergebnis der beiden, die in der Gruppe 5 „Dienstleistungssektor und andere Unternehmen“ gemeinsam antreten, erwartet.

Über alle Querelen in und zwischen den Gewerkschaften hinweg bleibt die Frage, welche Bedeutung den Sozialwahlen überhaupt zugemessen werden muss. Für das gewerkschaftliche Alltagsgeschäft sind die Delegationswahlen in den Betrieben sicherlich wichtiger. Und der Aufwand, der dort für die Tausenden von Kandidat*innen betrieben werden musste, hat den Gewerkschaftszentralen viel organisatorischen Aufwand abverlangt – und sei es nur, um die vom Gesetz verlangten polizeilichen Führungszeugnisse aus eventuell entfernten Ländern herbeizuschaffen.

Das patronale Pendant zur CSL, die Chambre de commerce, macht sich das Leben da einfacher: Bevor es überhaupt zu einer Wahl kommt, wird sich ihre Zusammensetzung im Voraus abgemacht und diese Einigung dem zuständigen Mittelstandsministerium vorgelegt, das dann die Wahlen als überflüssig erklärt. Pech für jene, die erst gar nicht gefragt werden, wie zum Beispiel der Verband der Betriebe der Sozialwirtschaft Uless.

Noch ulkiger wirkt da der Einwand des (ehemaligen) Patronatsvertreters Robert Dennewald, Chef der Contern S.A. Er hielt den Gewerkschaften im Radiointerview ihre geringe Mitgliederzahl vor und sprach ihnen jegliche Repräsentativität ab, weil die Wahlbeteiligung zur CSL-Wahl so niedrig ausfällt.

Zu seinem großen Verdruss konnten die anscheinend so unrepräsentativen Gewerkschaften am Mittwoch allerdings einen Achtungserfolg in der Abgeordnetenkammer verbuchen: Der Europafeiertag und der zusätzliche 26. Urlaubstag für Arbeitnehmer*innen wurden einstimmig gutgeheißen.

Dem Lamento der Chambre de commerce in dieser Frage konnten nicht einmal die bürgerlichen Parteien etwas abgewinnen.


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