CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange?

Foto: woxx

In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was eigentlich genau passieren soll.

Zum Beispiel die neue Position der CSV „Fir eng nei Verfassung mat de Bierger“ in der einerseits der auch unter „maßgeblicher Beteiligung“ der Christsozialen ausgearbeitete Verfassungsreformtext „unterstützt“ wird. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, den Prozess noch einmal aufzumachen: In einem konsultativen Referendum sollen eine Reihe noch zu erarbeitender Fragen den Bürger*innen vorgelegt werden. mehr lesen / lire plus

Wahlrechtsreform: Nach hundert Jahren immer noch nicht weiser

100 Jahre nach Inkrafttreten des allgemeinen Wahlrechts wird das luxemburgische Wahlsystem der gesellschaftlichen Realität immer noch nicht gerecht.

Mit der Verfassungsreform von 1919 ging unter anderem das Frauenwahlrecht in Luxemburg einher. (Bildquelle: CC-BY-SA 4.0 Sven Petersen)

„Dagegen ist ihnen politische Gleichberechtigung verwehrt, und diese wird ihnen wohl sobald noch nicht zugestanden werden“, äußerte sich das Luxemburger Wort 1905 in einem Artikel zur politischen Situation der Frauen, „weil die Organisation eines Staates, in dem Mann und Frau die gleichen politischen Rechte haben, der Natur widersprechen würde.“ In einer Sache behielt das Presseorgan recht: Es kam erst 1919 zur Wahlrechtsreform, die sowohl Frauen im Allgemeinen als auch Männern der unteren sozialen Schicht zum Wahlrecht verhalf. mehr lesen / lire plus

Spanien: Auferstanden aus Ruinen

Die sozialistische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien mit einem Kandidaten, der vor dem politischen Aus stand – wohin geht nun die Reise?

Der amtierende spanische Premierminister und Generalsekretär der spanischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, grüßt nach dem Wahlsieg seine Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei. (Foto: EPA-EFE/JuanJo Martin)

Wie ein Popstar trat Pedro Sánchez am Wahlabend vor die feiernde Menschenmenge in Madrid: Nach elf Jahren gelang es wieder einem Sozialisten in Spanien, entgegen dem europäischen Trend, eine Wahl zu gewinnen und dabei mit Galizien und Madrid zwei Hochburgen seiner konservativen Konkurrenten sowie das Doppelte an Parlamentssitzen zu erringen. Ganz im europäischen Trend lag jedoch die Wahl der mit zehn Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehenden Vox – es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass eine rechtsextreme Partei mehr als einen Sitz einnimmt. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, schreibt er in seinem Beitrag. mehr lesen / lire plus

Sozialwahlen 2019: Das lange Warten

Auch mehr als zwei Wochen nach dem Abschluss der Wahlen zur Salariatskammer liegen immer noch keine detaillierten Ergebnisse vor.

Illustration: CSL

Am 12. März fanden in den Luxemburger Betrieben die Wahlen zu den Betriebsdelegationen statt. Es war aber auch Stichtag für die Einsendung der Stimmzettel für die Wahlen zur Chambre des salarié-e-s (CSL). Seit 2008, dem Jahr in dem das Einheitsstatut für Arbeiter*innen und Angestellte eingeführt wurde und die „col blancs“ und „cols bleus“ nicht mehr getrennt zu einer Wahl der „Aarbechter-“ und der „Privatbeamtechamber“ aufgerufen sind, messen sich die national beziehungsweise sektoriell repräsentativen Gewerkschaften alle fünf Jahre in dieser Wahl. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Faire de la politique autrement (3/3) : La révolution devra attendre

Faire de la politique autrement –
et au Luxembourg ? Ici, Déi Lénk, qui dit vouloir faire de la politique autrement, brille par son absence de stratégie et n’arrive pas à enclencher une dynamique en sa faveur. Critique solidaire d’un parti qui se cherche.

Déi Lénk n’arrive pas à mobiliser les masses. (Photo : Déi Lénk)

« Un mouvement avec un bras parlementaire » plutôt qu’un parti traditionnel – c’était, il y a encore quelques années, la description que donnaient des membres de Déi Lénk de leur propre parti. Rester ancré dans les mouvements sociaux tout en donnant une voix à la société civile et en utilisant le parlement comme tribune politique – voilà le pari. mehr lesen / lire plus

Erdoğans erodierende Macht

In der Türkei wird am kommenden Sonntag gewählt. Nicht nur wegen der kurdischen Stimmen ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinesfalls gewiss.

Könnte mit seiner prokurdisch-linken Partei HDP den Ausgang der Wahlen in der Türkei entscheidend beeinflussen: Der aus der Haft heraus kandidierende Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş. (Foto: Wikimedia)

Außer dem Präsidenten wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni auch ein neues Parlament. Wenige Tage vor den Wahlen sieht es aus, als könnten Selahattin Demirtaş und seine prokurdisch-linke HDP zum Zünglein an der Waage werden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit verfehlen. In diesem Falle würde bei einer Stichwahl am 8. mehr lesen / lire plus