Schlagwort-Archiv: Gewerkschaften

Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

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Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Tripartite, Klima, Krise: Tanz um den Index

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Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index.

Pixabay/OpenClipart-Vectors

Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat? Allein die Tatsache, dass man eine solche Frage stellen muss, zeigt, wer die parallel zu den Verhandlungen geführte Propagandaschlacht gewonnen hat: die Regierung. Es ist ihr gelungen, die Diskussion über die soziale Reichweite der Kompensationsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Der OGBL habe als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen abgebrochen, weil die Regierung keine Steuerkredite für Jahreseinkommen bis zu 135.000 Euro auszahlen wollte, sondern „nur“ bis zu 100.000 – als Kompensation für die ausfallende August-Indextranche. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

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Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Bedingt verbindlich

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Per Direktive will EU-Kommissar Nicolas Schmit die Mitgliedsstaaten zum Engagement für ein auskömmliches Mindesteinkommen verpflichten.

Nur Fassade? EU-Kommissar Nicolas Schmit hat am Mittwoch den Entwurf einer Direktive für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt (Fotos: Lukasz Kobus/EU)

„Das mag manchem nicht genügen, aber so funktioniert Europa nun einmal.“ Mit diesen Worten parierte Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel erste kritische Fragen zum von ihm vorgestellten Entwurf einer EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn. Zugleich gestand er damit ein, wo die Grenzen der Initiative von vornherein lagen, die er als EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte maßgeblich mitgestaltet hat. Das Subsidiaritätsprinzip sowie der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ machen es nämlich unmöglich, dass die Europäische Union unmittelbar in das Arbeitsentgelt betreffende Regelungen der Mitgliedsstaaten eingreifen kann. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Schmit hält Wort

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Wie im Januar versprochen, stellt Nicolas Schmit morgen in Brüssel seinen Entwurf für eine EU-Direktive zum Mindestlohn vor. Spannend wird, ob der EU-Kommissar für Arbeit auch die damit verbundenen Erwartungen erfüllen kann.

Im Fokus der europäischen Öffentlichkeit: Nicolas Schmit stellt am morgigen Mittwoch in Brüssel die geplante EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn vor. (Foto: Lukasz Kobus/EC – Audiovisual Service)

Das wird ein großer Tag für Nicolas Schmit: Morgen stellt der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel seinen Entwurf über eine EU-Direktive für einen Europäischen Mindestlohn vor. Als Erfolg kann Schmit schon jetzt verbuchen, dass seine Initiative für ein solches Mindesteinkommen überhaupt den Rang einer verbindlichen Rechtsverordnung bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Arm trotz Mindestlohn

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In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission.

In 17 der 22 EU-Ländern mit gesetzlich verankertem Mindestlohn leben die so bezahlten Vollzeitbeschäftigten unter der Armutsgrenze. (Bildquelle: ETUC/OECD)

In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn schützt dieser nicht vor einem Leben in Armut. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hinsichtlich eines von der Europäischen Kommission geplanten EU-weiten gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht hat. Ein solcher Mindestlohn kann laut den von der ETUC veröffentlichten Zahlen ein menschenwürdiges Leben nur garantieren, sofern er zum allgemeinen Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land im Verhältnis steht. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #075 – D’Fusioun vu Landesverband an OGBL

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Et ännert sech eppes an der Gewerkschaftslandschaft zu Lëtzebuerg. No enger längerer Phas vun intensiver Zesummenaarbecht kënnt et elo zu enger provisorescher Fusioun vu FNCTTFEL-Landesverband an dem OGBL. De Joël Adami schwätzt dës Woch mam Richard Graf doriwwer, wéisou et esou laang gedauert huet, bis et zu dësem Zesummeschloss komm ass, obwuel d’Iddi vun der Eenheetsgewerkschaft zu Lëtzebuerg scho méi al ass.

Do geet et ëm historescht Gestreits ronderëm Renten an Eegenheeten, deen d’Gewerkschaft am Eisebunnssecteur speziell mécht. Ausserdeem schwätzen d’woxx-Journalisten iwwert d’Perspektive vu gewerkschaftlechen Aktiounen am ëffentlechen Transport, déi eng gréisser Gewerkschaft kéint hunn. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

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Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

OGBL ruft zur Klimademo auf

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Die größte luxemburgische Gewerkschaft beteiligt sich an der großen Klimademonstration am 27. September, die am Ende einer Aktionswoche steht.

Ende September wird es klimapolitisch aufregend: Die „Fridays for Future“ bzw. „Youth for Climate“-Bewegung ruft am 20. September zu einer großen Schüler*innendemo auf. Das ist der Auftakt für eine Aktionswoche, in der auf verschiedenste Art und Weise auf die Problematik der Klimakatastrophe aufmerksam gemacht wird. Den Abschluss bildet eine große Demonstration unter dem Motto „United for Climate Justice“, an der sich die breite Bevölkerung beteiligen soll.

Der OGBL hat am Donnerstag mitgeteilt, ebenfalls zu dieser Demonstration aufzurufen: „Der OGBL teilt voll und ganz die Forderungen der unbedingten Einhaltung der im Pariser Abkommen festgehaltenen Klimaziele (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° gegenüber der vorindustriellen Ära, Nettonullemissionen bis 2050) und die Forderung nach einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.“ mehr lesen / lire plus

Sozialwahlen 2019: Das lange Warten

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Auch mehr als zwei Wochen nach dem Abschluss der Wahlen zur Salariatskammer liegen immer noch keine detaillierten Ergebnisse vor.

Illustration: CSL

Am 12. März fanden in den Luxemburger Betrieben die Wahlen zu den Betriebsdelegationen statt. Es war aber auch Stichtag für die Einsendung der Stimmzettel für die Wahlen zur Chambre des salarié-e-s (CSL). Seit 2008, dem Jahr in dem das Einheitsstatut für Arbeiter*innen und Angestellte eingeführt wurde und die „col blancs“ und „cols bleus“ nicht mehr getrennt zu einer Wahl der „Aarbechter-“ und der „Privatbeamtechamber“ aufgerufen sind, messen sich die national beziehungsweise sektoriell repräsentativen Gewerkschaften alle fünf Jahre in dieser Wahl. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

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Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

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Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Große Zukunft für Luxemburg: Provinz-Visionen

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Wie Luxemburg von den technologischen Umbrüchen profitieren könnte, steht in der Rifkin-Studie. Ob wir wohl wirklich dafür bereit sind?

„Let’s make it happen!“, so lautet der im Oktober 2016 vorgestellte Slogan, mit dem die „Marke Luxemburg“ beworben werden soll. Aber was soll eigentlich geschehen? Luxemburg wird, so erfuhr man im Rahmen der Rifkin-Studie einen Monat später, das erste Land sein, das die Dritte industrielle Revolution vollzieht. Warum gerade wir? Weil das Modell Luxemburg auf den Werten Offenheit, Zuverlässigkeit und Dynamik beruht – wie im Rahmen des „Nation Branding“ ebenfalls betont wird.

Eine halbe Million Euro bekam Jeremy Rifkin von der Regierung, um seine globale Zukunftsvision auf Luxemburg herunterzubrechen: Das Modell der „Silicon Valleys“ – Wirtschaftsboom dank Forschung und Hightech – sei passé, so der amerikanische Ökonom. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE NACHWEHEN: Unsoziale Gewerkschaften?

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Wer für den Index eintritt, ist unsozial, schadet der Kompetitivität und ist am Ende auch noch schuld an der Krise.

Der Wirtschaftsflügel der CSV und die Patronatsvertreter hatten in den Tripartite-Diskussionen und der Debatte zur Lage der Nation ihr Herzensanliegen, die Abschaffung des integralen Index, mit solchem Eifer verfochten, dass es fast scheinen konnte, als würden mit dieser Maßnahme schlagartig alle Probleme der Welt gelöst: Mit dem Tag der Verabschiedung des Anti-Indexgesetzes blüht die Wirtschaft auf, der Euro gewinnt seine Festigkeit zurück, in Griechenland kehrt wieder Ruhe ein und das undichte Bohrloch im Golf von Mexiko verschließt sich ganz von selbst. mehr lesen / lire plus