Das ansteigende Armutsrisiko in Luxemburg zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Regierung aber lässt die nötige Selbsthinterfragung und entsprechende Konsequenzen vermissen.
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„Armut ist der Barometer für den Zustand eines Systems und einer ganzen Gesellschaft“. In einer Chamber-Intervention am vergangenen Dienstag machte der CSV-Abgeordnete Paul Galles gleich zu Beginn klar: Armut ist kein individuelles, sondern ein systemisches Problem. Diese Feststellung lässt eigentlich keine andere Schlussfolgerung zu, als dass Luxemburg, wenn es das Armutsproblem in den Griff bekommen will, das aktuelle, auf Profit und Konkurrenz aufbauende System fundamental umbauen muss. Dies wurde anlässlich der Debatte jedoch weder von Galles, noch von einer anderen Partei gefordert. Stattdessen wurde über viele Einzelmaßnahmen diskutiert, von denen manche der Prävention, andere der Hilfestellung für Betroffene dienen.
Laut aktuellen Statistiken riskieren zurzeit 18,3 Prozent der Luxemburger Bevölkerung in die Armut abzurutschen, was rund 106.000 Menschen entspricht. Als arm gilt, wer 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen eines Landes verdient. Dieser Wert entspricht der Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Personen mit niedrigem Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Vergangenes Jahr schlug der Statec vor, den Prozentsatz auf 65 Prozent zu erhöhen. Forderungen wie diese erinnern daran, dass Berechnungsmethoden zu einem gewissen Teil immer nach willkürlichen Kriterien festgelegt werden.
Seine These, dass Armut die ganze Gesellschaft betreffe, untermauerte Galles am Dienstag mit zahlreichen Beispielen. Neben dem wirtschaftlichen Argument, soziale Ungleichheiten würden der Produktivität schaden, führte er auch ein soziales an: Spannungen innerhalb der Gesellschaft, die durch diskriminierende Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen aufkommen. „Mit steigendem Armutsrisiko wird die Gefahr der Vorurteile immer größer“, so die Einschätzung von Galles.
Galles hob denn auch den multidimensionellen Charakter von Armut hervor. Es gehe dabei längst nicht nur um materielle und finanzielle Aspekte: Betroffene erleben soziale Exklusion und sind in ihrer Freiheit eingeschränkt. Mit zunehmendem Armutsrisiko sinkt die Lebenserwartung, während die Suizidrate steigt. Hinzu kommt die Problematik, dass sich Armut meist von Generation zu Generation weitervererbt. Ein Großteil derjenigen, die als Erwachsene Schwierigkeiten haben, sich finanziell über Wasser zu halten, litten auch schon als Kinder an Existenznot. Deshalb Galles’ Konklusion: „Wer sich an erster Stelle um die Schwächsten kümmert, macht eine wirklich starke Politik“.
Konkrete Forderungen hatte Galles allerdings auch: So sei in den Augen der CSV eine Erhöhung vom Revenu d’inclusion sociale (Revis) und des Mindestlohns ebenso notwendig wie ein Gesetz zur Eindämmung der Immobilienspekulation und die Bekämpfung von Leerstand. Weitere Forderungen waren eine Staffelung des Kindergeldes, verstärkte finanzielle Unterstützung für kinderreiche Familien und die sofortige Erhöhung des Steuerkredits. Zudem bedürfe es Statistiken, die der hiesigen Situation angepasst seien sowie eines besseren Zugangs zu den Offices sociaux. Generell wird von der CSV kritisiert, dass Sozialleistungen erst auf Anfrage erfolgen – in Anbetracht dessen bedürfe es dringend einer bürokratischen Vereinfachung.
Abschließend schlug Galles drei Motionen vor: Erstens den Revis einer Evaluation unterziehen, zweitens sozialen Urlaub sowie Subventionierung von Freiwilligenarbeit einführen und drittens einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Armut erstellen.
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Viel Selbstbeweihräucherung
In ihren Antworten auf die Interpellation von Paul Galles gingen die Regierungsparteien vor allem auf bisher geleistete Arbeit ein. Immer wieder wurde an Initiativen wie gratis Schulbücher und Kinderbetreuung, den anstehenden kostenlosen öffentlichen Transport, den reformierten Elternurlaub und die Diversifikation des Schulsystems verwiesen. Zu den erwähnten Reformen, die in den nächsten Jahren anstehen, zählen die Abschaffung der Steuerklassen anlässlich der geplanten Steuerreform, eine digitale Gesundheitskarte, mithilfe derer Rückerstattungsprozeduren vereinfacht werden sollen, die Indexierung des Kindergeldes sowie die Ausweitung der direkten Leistungsabrechnung bei medizinischen Dienstleistungen.
Daneben wurden unzählige Ziele aufgezählt, ohne aber darauf einzugehen, wie diese erreicht werden könnten. Die LSAP-Abgeordnete Tess Burton betonte die Rolle der Schule als Garantin für sozialen Aufstieg. Eine Einschätzung, wie sie sich zu einer solchen entwickeln könnte und weshalb die Reformen von Bildungsminister Meisch nicht dazu führen konnten, blieb Burton jedoch schuldig. Auch was Diskussionen über eine Mietpreisbremse oder den Kampf gegen die Stigmatisierung armer Menschen angeht, stellt sich die Frage, weshalb konkrete Initiativen immer noch auf sich warten lassen.
Zum Abschluss ihrer Intervention betonte Burton die Wichtigkeit, im Umgang mit der Armutsproblematik jedwede politische Ideologie außen vor zu lassen. Dabei ist die Diskussion so oder so ideologisch aufgeladen. An diesen Umstand erinnerte Marc Baum von Déi Lénk als er die Tendenz, das ansteigende Armutsrisiko als zufällige Entwicklung abzutun, zurückwies. Stattdessen sei es das Resultat konkreter politischer Entscheidungen. Um diese Ansicht zu untermauern, führte er die Schweiz und Island an: Beide Länder verfügten über ein ähnliches Medianeinkommen wie Luxemburg – dennoch gebe es dort nur halb so viele „working poor“, also Menschen, die arm sind, obwohl sie einer bezahlten Arbeit nachgehen. Die hiesige Situation sei unter anderem auf die Austeritätspolitik zurückzuführen, die vor allem einkommensschwachen Menschen geschadet habe. In den letzten Jahrzehnten sei zudem die Chance verpasst worden, konsequent in den Wohnungsmarkt zu investieren. Baum kritisierte im Namen von Déi Lénk, dass unter 25-Jährige nach wie vor keinen Anspruch auf den Revis haben. Insgesamt könne in puncto Armutsbekämpfung nicht die voluntaristische Initiative einzelner Abgeordneter abgewartet werden – eine systematische Herangehensweise sei vonnöten.
Dem pflichtete auch Marc Spautz von der CSV bei und fügte hinzu, dass es nicht ausreiche, in der Chamber über Armut zu sprechen, nur um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Er hinterfragte die Aussage der Regierungsparteien, dass Maßnahmen, die bereits im Koalitionsprogramm stünden, nicht mehr diskutiert werden müssten. Immerhin habe die Vergangenheit gezeigt, dass nicht immer alles im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werde. Als Beispiel dafür nannte er die Hausaufgabenhilfe, die zum Schuljahresbeginn eingeführt werden sollte, bisher jedoch noch auf sich warten lässt.
Die ADR ihrerseits pflichtete der CSV in nicht wenigen Punkten bei. Das hohe Armutsrisiko, so Engelen, sei Gift für die soziale Kohäsion, die Spannungen innerhalb der Gesellschaft würden wachsen. Kritisch äußerte sich die ADR zudem zum angestrebten Wirtschaftswachstum, das per Definition „pro riches“ sei. Engelen begrüßte die Aussicht auf einen europäischen Mindestlohn, betonte jedoch, dass bisherige Maßnahmen längst nicht ausreichten. Es müsse sich selbstkritisch die Frage gestellt werden, weshalb bisherige Maßnahmen nicht in größerem Maße gefruchtet hätten und wie es sein könne, dass die Armut trotz aller Bemühungen sogar noch weiter angestiegen sei.
Die Piratepartei hatte der Diskussion nicht viel Originelles hinzuzufügen, reichte am Ende jedoch eine Motion für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Diese wurde – wenig überraschend – abgelehnt. Genauso wie sämtliche Motionen der CSV. Auf Vorschlag der DP werden congé social und die Subventionierung von Freiwilligenarbeit jedoch in der zuständigen Kommission diskutiert.
In ihrer Intervention betonte Familienministerin Corinne Cahen (DP) ihrerseits die Notwendigkeit, nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst in die Armut geraten. Auf Vorschläge der Oppositionsparteien, die in diese Richtung gingen, ging sie jedoch nicht ein. Stattdessen zählte sie größtenteils nur auf, was die Regierung bisher alles geleistet hat. Auf die Nachfrage von Paul Galles, wer für Menschen zuständig sei, die durch das Raster fallen und etwa aus psychischen Gründen nicht vom aktuellen System aufgefangen werden können, verwies sie auf die Möglichkeit, sich an die Offices sociaux zu wenden – legte also auch hier wieder die Verantwortung in die Hände der Betroffenen. Es war nur einer von vielen Momenten, wo deutlich wurde, dass die Familienministerin trotz anhaltender Kritik nicht gewillt ist, vom aktuellen Modell der Eigenverantwortung abzurücken. Auch auf den Einwurf von Galles, bisher seien keine konsequenten Bemühungen festzustellen, um soziale Ungleichheiten, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen, fiel ihre Reaktion enttäuschend aus.
Allgemein wird die Tendenz deutlich, zu langsam und nicht umfassend genug auf bestehende Probleme zu reagieren. Dadurch, dass das Armutsrisiko hierzulande in den letzten Jahren konstant angestiegen ist, müsste eine recht präzise Einschätzung der anstehenden Probleme sowie die sofortige Planung adäquater präventiver Strategien möglich sein. Stattdessen wird abgewartet, dass sich manche der Probleme von selbst lösen, etwa durch die Arbeit von Hilfsorganisationen oder Eigeninitiativen von Betroffenen. Erst wenn kein Weg mehr an einer Reform vorbeiführt, wird gehandelt. Bis die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind und greifen, vergehen allerdings teils Jahre.
