(Foto: Fondation Idea; Julien Mpia Massa)
Am laufenden Band werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Vorschläge von NGOs und Institutionen vorgelegt. Dass die Fondation Idea ein Dokument zu einem der wichtigsten anstehenden Projekte, der Steuerreform, vorlegt, erregt trotzdem Interesse. Die Denkfabrik steht zwar der Chambre de commerce nahe, hat sich aber mit Analysen einen Namen gemacht, die oft mit dem Mainstream der Wirtschaftslobbys brechen. Überraschen kann Idea auch diesmal. Zuerst eine klare Absage an Friedens „Steuern senken für alle“-Bluff: Angesichts der Lage der Staatsfinanzen könne eine pauschale Senkung der Steuerquote kein prioritäres Ziel der Reform sein. Der Autor Michel-Edouard Ruben empfiehlt, sich auf pragmatische Optimierungen des Steuersystems zu beschränken – und witzelt, für große Reformen gebe es genügend Herausforderungen in anderen Bereichen. Die Idea-Vorschläge betreffen nur die steuerlichen Aspekte der Wohnungs- und der Standortpolitik sowie die „kalte Progression“. Manches klingt sozial, manches eher liberal, doch linke Leser*innen werden sich vor allem am nationalökonomischen Tunnelblick stören. Denn die beiden großen Herausforderungen – nachhaltige Transition und sozialer Ausgleich – bleiben außen vor. Gewiss, das Instrument der Steuerpolitik wird hierbei manchmal überbewertet, doch eine Wortmeldung zur anstehenden Steuerreform ohne Aussage zu Reichen- und Ökosteuern greift zu kurz.
