Gegen weitere Handelsabkommen „im alten Stil“ wendet sich die NGO-Plattform auf einer Pressekonferenz. Und möchte von den Parteien das Gleiche hören.
Große Anti-CETA-Demo vom 8. Oktober 2016.
(Foto: Raymond Klein)
Wird das umstrittene Handelsabkommen mit Japan demnächst verabschiedet? Das befürchtet die luxemburgische NGO-Plattform „Stop CETA & TTIP“. Sie fordert Regierung und Parlament auf, das Thema vor dem 26. Juni aufzugreifen, dem Tag, an dem das Abkommen im EU-Ministerrat beschlossen werden soll. Die NGOs warnen: Sie werden „die Glaubwürdigkeit der Parteien desto mehr an dieser Entscheidung messen, und nicht nur an Wahlversprechen für die Zukunft“ (Details in einem weiteren Online-Beitrag).
NGOs gegen neoliberalen Welthandel
Doch eigentlich ging es bei der heutigen Pressekonferenz um die Handelspolitik im Allgemeinen. Im Vorfeld der Wahlen erwartet die Plattform, die fast 20 NGOs versammelt, von den Parteien eine Stellungnahme zu dieser Problematik. Und hat ihrerseits recht klare Ansichten, die sich an die des deutschen „Netzwerks Gerechter Welthandel“ anlehnen.
Die Plattform erinnert an die breite Bewegung gegen TTIP- und CETA-Abkommen, die auch in Luxemburg über 4.000 Menschen auf die Straße brachte (siehe: Gegen CETA auf der Barrikade). In ihren Augen wird „eine Globalisierung, die internationalen Konzernen unter anderem durch eine Investitionsschutz-Sondergerichtsbarkeit immer mehr Rechte gibt, ebenso wenig akzeptiert, wie das Infragestellen sozialer und ökologischer Standards als vermeintlicher Hemmnisse für den Handel.“
Gewarnt wird vor mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, über die die EU derzeit verhandelt. Diese enthalten laut NGOs die umstrittene privaten Schiedsgerichte und „sind ebenso zu verwerfen, wie CETA und TTIP, [denn] sie stehen für eine veraltete Handelspolitik“.
Keine Zustimmung zu den Abkommen!
Die Plattform bietet auch eine Alternative an: „eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert“. Besonders hervorgehoben werden die Abkommen der EU mit Ländern des Südens, die derzeit „eine erfolgreiche und solidarische Entwicklungszusammenarbeit zu untergraben drohen“.
An die Parteien und an die künftige Regierung stellt die Plattform drei Forderungen:
- ein klares Bekenntnis zu einer neuen Form des gerechten Welthandels gemäß sozialen, ökologischen und demokratischen Prinzipien;
- ein Engagement auf EU-Ebene für eine Reform bestehender Freihandelsabkommen in dem genannten Sinne;
- keine Zustimmung für neue Freihandelsabkommen – auch die zur Diskussion stehenden – ohne fundamentale Neuorientierung im genannten Sinne.
Zusätzlich möchte sie klare Aussagen zur – wohl erst nach den Wahlen anstehenden – Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada, und hofft, dass die Chamber das Abkommen ablehnen wird.