Die luxemburgische Drogenpolitik der nächsten fünf Jahre liest sich erstaunlich progressiv. Einige Problemfelder werden jedoch nicht beackert.
Die angekündigte Legalisierung von Cannabis zu rekreativem Zweck ist jener Punkt der luxemburgischen Drogenpolitik, der die meiste Aufmerksamkeit erhält. Allerdings gibt es viele andere Maßnahmen, mit denen versucht wird, sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach illegalen Drogen dann immer noch einzudämmen. Am vergangenen Montag stellte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) den fünften Drogenaktionsplan vor, in dem die drogenpolitischen Schritte bis 2025 vorgezeichnet werden. Konkretes zur Cannabislegalisierung ist allerdings nicht zu lesen.
Viele Zahlen zum Drogenkonsum sind leicht rückläufig. So ist der Anteil jener Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren, die bereits gekifft haben, seit 2006 von 30 auf 27 Prozent im Jahr 2018 gefallen. Allerdings steigt die Konzentration des Wirkstoffs THC ständig. Die entsprechende Grafik im Bericht zeigt Maximalwerte von 75 Prozent, was jedoch eher unrealistisch scheint und Fragen aufwirft, welche Art von Proben – etwa hochkonzentriertes Haschisch oder Öl – getestet wurden. Stark gesunken ist hingegen die als hochgefährlich eingeschätzte Nutzung von zum Beispiel intravenöser Konsum von Opiaten wie Heroin. Durch verschiedene Maßnahmen, vor allem Substitutionsprogramme und das Bereitstellen von Konsumräumen und sterilen Spritzen ist es gelungen, tödliche Überdosierungen und HIV-Infektionen zu verringern. Zwischen 2014 und 2016 gab es besorgniserregend viele Fälle von HIV-Infektionen durch intravenösen Kokainkonsum, mit zielgerichtetem Eingreifen konnte dies wieder verringert werden.
Solche erfolgreichen Programme sollen weitergeführt werden, wobei der Aktionsplan auch betont, dass eine zusätzliche Dezentralisierung der Angebote vonnöten ist – die vieldiskutierte „Fixerstuff“ im Norden des Landes könnte die Situation weiter verbessern. Ein weiteres Konzept, das der Aktionsplan vorschlägt, nennt sich „Housing First“. Damit ist gemeint, dass obdachlosen Drogenkonsument*innen zuerst ein Dach über dem Kopf angeboten wird, ehe versucht wird, andere Probleme zu lösen. Das Konzept wurde erstmals 1988 in Los Angeles angewandt und ist seitdem in einigen Ländern erfolgreich gewesen. Mit einem festen Wohnsitz ist es – wenig erstaunlich – leichter, Suchtprobleme anzugehen.
Weiterkoksen wie bisher?
Auch das „Drug Checking“ kommt im Drogenaktionsplan vor. Das Angebot von Pipapo, dem Drogenprojekt der 4motion asbl, die eigenen Drogen im Labor untersuchen zu lassen, gibt es bereits seit einigen Jahren vor allem auf Festivals und Konzerten. „Seit diesem Sommer haben wir auch ein stationäres Angebot, das jeden Dienstagabend besteht. Deswegen freut es mich auch, dass wir mit dem Drug Checking im Plan sind“, erklärt Carlos Paulos, der Direktor des Projekts. Der Experte schätzt den neuen Drogenaktionsplan insgesamt als sehr progressiv ein: „Der Plan ist eine gute Vorbereitung auf die Änderungen, die mit der Regulierung von Cannabis kommen werden.“
Ein Punkt, der jedoch wenig beleuchtet wird, ist der Konsum von Kokain. Die äußerst problematische intravenöse Nutzung gemischt mit Heroin – oder als Ersatz für dieses – wird zwar angegangen, der „normale“ Freizeitgebrauch jedoch nicht mit einer Maßnahme bedacht. Dabei ist die Droge weitverbreitet, wie auch Abwasseranalysen unlängst zeigten. Ein spezialisiertes Angebot an Kokain-Konsument*innen wäre also angebracht.