Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt. Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem...
Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission...
Für ihre sechstteilige Doku sind Macher*innen Christina Clusiau and Shaul Schwarz tief in die Welt der US-amerikanischen Abschiebepolitik eingetaucht. Beispielloses Filmmaterial und Interviewauszüge machen die Produktion zu einem wichtigen, zeithistorischen Dokument. „I don’t remove anybody. The judge does. I’m just, for all intents and...
Mit einer spektakulären Plakataktion haben AktivistInnen in der Nacht zum Dienstag die Migrationspolitik der belgischen Regierung kritisiert. Es ist ein PR-Coup, der KritikerInnen der belgischen Asyl- und Migrationspolitik in der vergangenen Nacht gelungen ist: An Hauswänden, Bushaltestellen, in der Metro und auf Werbetafeln haben sie...
Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand - doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.
Die Regierung macht ernst: Sie schiebt reihenweise abgelehnte AsylbewerberInnen nach Montenegro ab und liefert dabei ein Meisterstück an mangelnder Kommunikationsbereitschaft.