Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand – doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.
„Das Centre de rétention ist nichts Fortschrittliches, dabei ist Fortschritt das, wofür ich mich bei Déi Jonk Gréng engagiere.“ (Paul Matzet und Meris Sehovic)
Was erwartet der Journalist einer alternativen Wochenzeitung, der sich auf einen grünen Parteikongress begibt? Wird sich bestätigen, dass aus der einst linksradikalen politischen Strömung eine Öko-DP geworden ist? Oder sind Déi Gréng unter dem Eindruck der Krise des Wirtschaftssystems wieder stärker nach links gerückt? Und was erwarten die über hundert AktivistInnen, die sich an einem verrregneten Samstagmorgen in Leudelingen eingefunden haben? Eine Diskussion darüber, wie man ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele in Einklang bringen kann, oder einen „Jubelkongress“, der die Partei so kurz vor den Wahlen möglichst gut aussehen lassen soll?
Den Grünen gehe es um Ideen, nicht um Köpfe, versichert mir Paul Ruppert, parlamentarischer Mitarbeiter. Es ist halb neun, und wir stehen inmitten der Menschenmenge, die in den Saal drängt, wo in wenigen Minuten der Kongress beginnt. „Spannend wird’s, wenn’s um die Frage der Koalition geht“, meint er. Ob die Grünen denn nicht einfach offen seien für jeden Koalitionspartner, die CSV eingeschlossen? Man solle sich die Reden genau anhören, antwortet er auf die Frage.
Die Eröffnungsrede hält Sam Tanson, Ko-Präsidentin von Déi Gréng. Die junge Politikerin ist ganz in Grau und Schwarz gekleidet, nur am Revers der Jacke blitzt ein grüner Pin auf. „Wir Grüne stehen für eine fürsorgliche Gesellschaft, wir lassen niemanden fallen. Das ist Verantwortung!“ Die flüssig, aber trocken vorgetragenen Darlegungen mit einstudiertem Pathos sollen den Verdacht zersteuen, der Wahlslogan „Méi Gréng, méi Verantwortung“ bedeute, dass man um jeden Preis in die Regierung gelangen will.
Wie hältst du’s mit der CSV?
Bereits eine Woch zuvor hatte sich die Präsidentin auf Twitter ein Wortgefecht mit dem prominenten Piraten Jerry Weyer geliefert: „Hauptsache Macht“ laute die Quintessenz der grünen Kampagne, so der Pirat – er habe sich eine „klare Aussage zu einem Neustart ohne CSV“ erhofft. Keine der anderen „großen“ Parteien habe eine Koalition mit der CSV ausgeschlossen, konterte die Grüne. Doch mit der den Piraten eigenen, erfrischenden Mischung aus Diskussionsfreudigkeit und politischer Naivität forderte Weyer, die Parteien sollten ankündigen, mit wem sie eine Koatlition eingehen und mit wem nicht. Denn sonst würde man, indem man die Grünen oder eine andere Partei als Antidot gegen die CSV wählt, vielleicht am Ende doch die Christlich-Sozialen erhalten. Worauf Tanson leichtes Spiel hatte zu behaupten, ein solches Szenario lasse sich auch durch eine Koalitionsaussage nicht verhindern – außerdem finde sie es bedenklich, eine demokratische Partei von vorneherein auszuschließen.
Auch bei der Kongressrede versucht Sam Tanson, die Gretchenfrage der schwarz-grünen Koalition zu umschiffen. „In den vergangenen Tagen wurde diskutiert, als ob die Wahlen schon vorbei wären“, versichert sie und setzt ein wissendes Lächeln auf. „Wir sind nicht das Anhängsel dieser oder jener Partei.“ Dabei dreht sie die Schultern, als ob sie sich aus einer unangenehmen Umarmung herauswinde. „Wir sind der Garant, dass es zu einem Wechsel kommt“, der Saal applaudiert. Man stehe bereit, ganz gleich, welchen Auftrag der Wähler gebe, fügt Sam Tanson hinzu – und zerstreut damit nicht gerade die Sorge, es komme am Ende zu einer CSV-Déi-Gréng-Koalition.
Wer nachrechnet, findet schnell heraus, dass die CSV kräftig verlieren müsste – vier Sitze oder sogar mehr – damit eine rot-blau-grüne Dreierkoalition überhaupt möglich wird. Das kommt daher, dass ein Teil der zu erwartenden Verluste von CSV und ADR wahrscheinlich nicht den drei Großen, sondern Déi Lénk und den Piraten zugute kommen wird. Für eine stabile Anti-CSV-Koalition müssen die drei Parteien aber mindestens zwei oder drei Sitze hinzugewinnen. Damit ist klar, dass das wahrscheinlichste Szenario einer Regierungsbeteiligung für die Grünen – wie für die anderen Parteien – die Rolle als Juniorpartner der CSV ist. Was wohl auch erklärt, warum niemand es sich durch einen Lagerwahlkampf mit der CSV verderben will.
Sanfter Spitzeldienst
Und doch. Als Felix Braz das Wort ergreift, um den ersten Teil des Wahlprogramms, „Demokratie erneuern“ vorzustellen, scheint er sich auf die CSV einschießen zu wollen. Er erinnert an die Ursache für die Regierungskrise, die Geheimdienstaffäre, die in erster Linie von den Christlich-Sozialen zu verantworten sei, die nun aber versuchten, in die Opferrolle zu schlüpfen, und das Thema vergessen zu machen. Der Escher portugiesischer Herkunft galt lange Zeit als eher rechtsorientierter Grüner, doch mit gesellschaftspolitischen Themen wie Ausländerwahlrecht oder Überwachung konnte er sich als Verteidiger fortschrittlicher Werte profilieren. „Für die Demokratie haben sich fast allein die Grünen eingesetzt“, betont der Abgeordnete, und erinnert daran, dass die Grünen seinerzeit gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Braz ist es allerdings auch, der zusammen mit François Bausch gegen die Änderungsanträge der Jonk Gréng argumentiert. „Auch ich habe Bauchschmerzen, wenn wir von diesem Dienst reden“, so der in Anzug und weißem Hemd auftretende Bausch. Die Jonk Gréng hatten nicht etwa gefordert, den Geheimdienst abzuschaffen, sondern nur, seine Rolle und seine Daseinsberechtigung zu diskutieren. Dem grünen Leader, der für seine Partei in der Untersuchungskommission zum Geheimdienst saß – nachdem er zehn Jahre lang denselben in der Kontrollkommission mehr schlecht als recht kontrolliert hatte – war das schon zu viel, denn: „Alle Missstände sind in der Untersuchungskommission aufgearbeitet worden.“ Die Daseinsberechtigung des Geheimdienstes liege in der Notwendigkeit, Schutz gegen ausländische Akteure zu schaffen, „innenpolitische Spionage“ müsse dagegen verboten werden. Eine Unterscheidung, die sich in dieser Klarheit allerdings nicht im grünen Programm wiederfindet und die, wie der Fall Janine Frisch zeigt, Schlupflöcher für die Bespitzelung politischer Gegner lässt.
Jung, grün und zufrieden
Bei der Kameraüberwachung, die sie eigentlich abgeschafft sehen wollten, ließen sich die Jonk Gréng auf einen Kompromiss ein: Statt, wie im Programmentwurf vorgesehen, die Kamerasysteme nur zu regulieren, sollen nun „flächendeckende Großraumkamerasysteme grundsätzlich abgeschafft werden“. Ob diese vage Formulierung wirklich dazu führt, dass hauptstädtische grüne Politiker wie François Bausch offensiv für eine Abschaffung der großflächigen Überwachung in ihrer Gemeinde eintreten, wird sich zeigen.
Nicht abschaffen wollen die Grünen auch das „Centre de rétention“. „Eigentlich gebe ich den jungen Grünen recht, wenn sie es ablehnen, Flüchtlinge einzusperren“, sagt Felix Braz. Aber diese Frage müsse man realpolitisch betrachten: „Das Centre steht jetzt da, und die Alternative wäre, die Flüchtlinge wieder, wie vorher, in Schrassig festzuhalten.“
Die Anträge zu Geheimdienst und Abschiebegefängnis wurden abgeschmettert, wobei die Ja-Stimmen fast ausschließlich von jüngeren Mitgliedern kamen. Dagegen sprach sich der Kongress für die, ebenfalls von den „Jonk Gréng“ geforderte, Abschwächung der moralischen Verurteilung der Prostitution aus. Am längsten wurde über Fragen der Integration und Inklusion von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ diskutiert, wobei nur ein paar der zahlreichen Änderungsanträge angenommen wurden.
„Es herrscht noch immer Basisdemokratie bei den Grünen“, so Meris Sehovics Fazit. Im Treppenhaus des Leudelinger Kulturzentrums unterhalte ich mich mit zwei jungen Grünen, die bei der Debatte das Wort ergriffen hatten. Paul Matzet, Sprecher der „Jonk Gréng“, bedauert, dass die Ablehnung des Centre de rétention nicht den Weg in das Wahlprogramm gefunden hat. Insgesamt sei man aber „ganz zufrieden“, versichert Sehovic, der Mitglied des Exekutivkomitees der „Jonk Gréng“ ist. „Wir haben im Vorfeld in Bereichen wie der Bildung viel Input geliefert, und das findet sich im Programm wieder.“
Index gerettet
Die beiden stehen mit verschränkten Armen da, Matzet hat einen Stoppelbart und trägt einen grauen Pulli, Mehovic hat das weiße, fein gerippte Hemd über der Hose hängen. Ob die Grünen nicht zu wirtschaftsliberal würden, zum Beispiel durch die Präsenz zweier Kandidatinnen aus dem 5-vir-12-Zirkel, will ich von ihnen wissen. „Das allein reicht doch nicht, um wirtschaftsliberal zu sein – und die beiden Unternehmerinnen unterstützen ja nicht unbedingt alle Aussagen von 5 vir 12“, beschwichtigt Sehovic. So führe Christiane Wickler, die Spitzenkandidatin im Norden, ihr Unternehmen nach sozialen Kriterien und fördere Weiterbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem habe sie 2007 das Preisgeld für den „Woman Buisiness Manager of the Year Award“ für Bildungsprojekte gestiftet, und 2011 habe die Zentrumskandidatin Françoise Folmer, das Gleiche getan. „Es ist gut, in unserer Partei Vertreter aller Schichten zu haben“, pflichtet Paul Matzet bei. Die Partei befinde sich keineswegs auf einer „liberalen Schiene“ – so habe es beim Index keine Diskussion in diesem Geiste gegeben.
In der Tat, die Programm-Passage zur automatischen Lohnanpassung ist sehr gewerkschaftsnah ausgefallen: „Nicht die Löhne treiben die Preise in die Höhe, vielmehr hinkt die Lohnentwicklung der Preisentwicklung weit hinterher.“ Die Partei will „das normale, nicht modulierte Indexsystem wieder einführen“. In einer Krisensituation könne man den Index zeitweise aussetzen, doch das sollte „gemeinsam von und mit den Sozialpartnern verhandelt werden“. Dass es hierüber keine interne Diskussion gegeben haben soll, ist umso erstaunlicher, als seit Jahren die Idee eines „grünen“ Index diskutiert wird. Die Überlegung, die Zusammensetzung des Warenkorbs zu verändern, erscheint vielen Umweltfreunden folgerichtig und tauchte in der Vergangenheit auch in programmatischen Dokumenten auf (woxx 844). Doch so kurz vor den Wahlen will die Partei ihre linke Flanke wohl nicht entblößen. So wird auch bei der Haushaltssanierung Klartext geredet: Es sollen „zwei Drittel der notwendigen Konsolidierung über soziale Umverteilung und ein progressiveres Steuersystem und ein Drittel über sinnvolle Sparmaßnahmen erreicht werden“.
Doch die „Knackpunkte“, die Christian Kmiotek in seiner Schlussrede nennt, als er die Koalitionsfrage erörtert, sind eher Wolkengebilde: „Der Wille zu einer Reform des Staatsapparates (…) verantwortungsvoll mit Mensch und Umwelt umgehen.“ Auch an vielen Stellen im Programm sind die Formulierungen bewusst vage gehalten. Was die Grünen zur Reform des Geheimdienstes oder zur Kameraüberwachung sagen, eckt nicht an, trägt aber auch nicht zur Schärfung ihres Profils bei. Auch über das Wesen der geforderten „zweiten Rentenreform“ wird die Wählerschaft im Dunkeln gelassen – zwischen den Zeilen kann man aber lesen, dass es um Leistungskürzungen geht.
Dafür ist dagegen
Fragt man nach, so bekommt man einen Einblick in die Komplexität der grünen Positionen. „Als die Chamber das Centre de rétention besichtigt hat, habe ich gesagt, dies ist katastrophal.“ Felix Braz distanziert sich von dem Centre, wie es von der Regierung konzipiert wurde. Der Abgeordnete plädiert für das Genfer Modell, das alle Alternativen zur Abschiebehaft ausschöpfe. „Das Prinzip eines vom Gefängnis getrennten Gebäudes ist richtig, aber es ist völlig überdimensioniert. Würden wir das Genfer Modell anwenden, dann wäre das Centre praktisch leer.“ Warum er in seiner Rede die CSV so scharf kritisiert hat, aber eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließt, frage ich ihn „Wenn es darum geht, unsere Ideen zu vertreten, nehme ich keine Rücksicht auf Spekulationen, was am Wahlabend sein wird“, erklärt Braz. Er habe daran erinnern wollen, dass die CSV keineswegs die Partei der Fairness und der Stabilität sei, sondern die vorgezogenen Wahlen verschuldet und einen historischen Schlamassel verursacht habe. Aber eine Koalitionsaussage sei das nicht. Ein Widerspruch? „Am Wahlabend kann man mich so etwas fragen … falls die CSV nicht geschwächt wird.“
Es mag an der Nähe der Wahlen liegen, doch irgendwie vermisst man die Diskussionskultur, die ein Segen – und manchmal ein Fluch – für die grüne Bewegung gewesen ist. Indem die grüne Partei Widersprüche bei Themen wie Staatshaushalt und Renten verkleistert, wird sie vielleicht wählbarer, verzichtet aber darauf, die gesellschaftliche Reflexion voranzubringen. Auch die Anwesenhiet der Unternehmerinnen aus dem 5-vir-12-Zirkel würde eigentlich die Gelegenheit bieten, über Möglichkeiten und Grenzen der marktwirtschaftlichen Herangehensweise nachzudenken.
Gründe, die Einführung in das zweite Kapitel des Wahlprogramms, „Arbeiten und Leben in einer grünen Wirtschaft“ Christiane Wickler zu übertragen, gibt es genug. Als Selfmadefrau hat sie sich seit den 1980er Jahren hochgearbeitet – wie die grüne Partei – und steht heute einem mittelgroßen Einzelhandelsunternehmen vor. Dass Wickler dabei ökologische und soziale Initiativen ergriffen hat – von der Solaranlage bis zur Förderung von alleinerziehenden Frauen – qualifiziert sie als Vorzeige-Unternehmerin für die Grünen. Und sie gibt sich Mühe, den AktivistInnen aus der Seele zu sprechen: „Ich will meinen Kindern – jetzt rede ich nicht als Unternehmerin, sondern als Mutter – eine Arbeit hinterlassen, und nicht nur Geld und Appartements.“
Doch manches von dem, was sie sagt, macht stutzig: „Für jeden gibt es einen Platz, und es gibt keine dumme Arbeit“, zum Beispiel kann als eine Geste der Solidarisierung mit sozial Schwachen verstanden werden – aber auch als eine Aufforderung, die bestehenden sozialen Unterschiede und Lohngefälle zu akzeptieren und sich mit seinem Schicksal zufrieden zu geben. Auch ihre Aussage, sie schäme sich nicht, Benzin zu verkaufen, hätte eigentlich eine – spannende – Diskussion über das Verhältnmis von Klimaschutz und Tanktourismus auslösen müssen. Doch die Kongressteilnehmer reagierten nur mit rauschendem Beifall.
Unternehmen Grün
Häufig, wenn das kapitalistische System aufs Korn genommen wird, fragt man sich, ob die Darstellung nicht überzeichnet ist. Bis man sie eines Tages plötzlich in der Realität wiedererkennt. Die Rede des Magnaten Teddy K. im Film „In Good Company“ soll die Sprache und den Habitus des erfolgreichen Unternehmers dokumentieren. K., der vor kurzem „Sports America“ aufgekauft hat, redet über Synergie und zieht dabei dem marktwirtschaftlichen Verhalten ein populär-philosophisches Gewand über. Das selbstbewusste, aber betont einfach gehaltene Auftreten der grünen Unternehmerin, ihre Art, kurze, vieldeutige Sätze aneinander zu reihen, lassen unweigerlich an Teddy K. denken.
„Wir müssen eine Marke schaffen. Das geht nur über Kooperation und Komplementarität.“ Wickler, die eine graue Stoffjacke, aber eine bunte Hose trägt, hält mit beiden Händen das Rednerpult fest. Sie redet flüssig und mit Überzeugung und lässt ihre Stimme zum Ende jedes Satzes abfallen, fast als trage sie eine Litanei vor. „Wir arbeiten wie die Deutschen und essen wie die Franzosen. Im Grunde sind wir Bauern und gute Handwerker. Doch was ist aus uns geworden?“ Im Film unterbricht der Hauptprotagonist Dan Foreman den Unternehmer. Was er sagt, ist konfus, es geht um den Unterschied zwischen Leben und „effizientem“ Wirtschaften. Am nächsten Tag verliert Foreman seinen Job. Auf dem Kongress meldet sich niemand zu Wort – es geht ja darum, die Wahlen zu gewinnen.
Und es geht darum, die CSV endlich loszuwerden. „Schon allein aus Gründen der politischen Hygiene“, sagt Jean Huss, Escher Schöffe, und als Abgeordneter lange Jahre für linke Positionen einstehend. Während die Teilnehmer zum Ausgang strömen, habe ich ihn nach seiner rot-grünen „Regierungsbeteiligung“ in Esch gefragt, doch das Gespräch kehrt zurück zur Koalitionsfrage. „Die Unterschiede in den Programmen sind enorm, und wir dürfen die verheerende Bilanz der CSV nicht vergessen“, argumentiert Huss. Die Aussage von Sam Tanson, eine Koalition sei „nur mit einer erneuerten CSV“ möglich, interpretiert er als Absage. Zwar könne man eine Partei, die von fast einem Drittel der Bevölkerung gewählt wird, nicht total ablehnen, aber er sehe keine Möglichkeit für eine Koalition. Was, wenn die Grünen gewinnen, es aber für die von ihm favorisierte Dreierkoalition nicht reicht? Dann bliebe doch nur die schwarz-grüne Option? „Das möchte ich auf keinen Fall“, sagt Huss, „das würde die Partei spalten.“ Wer den Wahlkampf, aller Umbruch-Rhetorik zum Trotz, fade findet, kann auf einen gut gewürzten Koalitions-Kuddelmuddel hoffen.
www.greng.lu/Wahlprogramm-2013
20130920 Berichtigungen (lm):
– Sam Tanson ist nicht Ko-Spitezenkandidatin im Zentrum, sondern Ko-Parteipräsidentin (mit Christian Kmiotek). Die grünen SpitzenkandidatInnen im Zentrum sind François Bausch und Viviane Loschetter.
– Der Satz „Heute trägt Braz keinen Anzug, sondern einen pastellgrünen Pulli und Jeans.“ wurde entfernt, da Felix Braz kein notorischer Anzugsträger ist.
– einige mit den Berichtigungen einher gehende textlichde Anpassungen.
– Dank an Sam und Felix für ihre Reaktionen
