EU-Migrapakt: Kein Schiff wird kommen

Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den Themen-Artikel in dieser Ausgabe). „Die meisten Leute, die übers Meer kommen, haben ohnehin keinen Anspruch auf Asyl“, so Johansson. Sie gehe davon aus, dass die nun geplanten grenznahen Asylverfahren, auf die im Falle einer Ablehnung unmittelbar die Abschiebung erfolge, das Risiko einer Überfahrt ohnehin bald unattraktiv erscheinen lassen. Daher wolle man sich nicht mit eigenen Such- und Rettungsschiffen beteiligen. Lediglich Empfehlungen für eine Kooperation der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich spricht man aus. Die Grenzschutzagentur Frontex soll „operationelle und technische Unterstützung“ leisten. „Wir begrüßen zwar, dass der neue Migrationspakt eine Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen beenden will“, so Jana Ciernioch von der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Mediterranée“ über die aktuellen Pläne: „Wir befürchten aber die fortgesetzte Blockierung der Rettungsschiffe von NGOs unter technischen Vorwänden – in Zukunft koordiniert von der EU.“


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