Schlagwort-Archiv: Blau-Rot-Grün

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

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Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Drehtürregierung statt Dreierkoalition

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Foto: Pixabay

Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im Vergleich zu den derzeit 21 Sitzen) und plus fünf bei den Piraten (derzeit zwei) – trieb nicht wenigen Parteistrateg*innen die Schweißperlen auf die Stirn. Bezieht man allerdings die absoluten Prozentzahlen, das komplexe System der Luxemburger Wahlbezirke und die eingeräumte Fehlerquote mit ein, könnten aus sieben Sitzen auch schnell wieder zwei werden …. mehr lesen / lire plus

Politik: Aufgebauscht

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Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Zäit vir e politeschen Bilan

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Do wou vill Hoffnungen sinn, bleiwen d’Enttäuschungen net aus. No iwwer véier Joer blo-rout-grénger Koalitioun ass et Zäit, op dat historescht Experiment zeréckzekucken.

Lues awer sécher fänken verschidden Deeler vun de sougenannten „forces vives de la nation“ un, de Bilan vun der amtéirender blo-rout-grénger Koalitioun ze maachen.

Dëser Deeg war et de Forum Culture(s) den der Regierung nawell eng zimlech Datz ausgedeelt huet. Dat allerdéngs manner well di aktuell Koalitioun am Kulturberäich sou vill Falsches gemaach hätt, ma éischter well se einfach näischt gemaach huet. Näischt allefalls am Sënn vum Kulturpakt, den och di aktuell Regierungsparteien schonn 2009 mat ënnerschriwwen haten. mehr lesen / lire plus