Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. Der gleiche Wolter der 2013 den Quellenschutz für das öffentlich-rechtliche Radio aushebeln wollte, als die Juncker-Regierung schon eine starke Schieflage hatte, stößt sich nun daran, dass die neuen Damen und Herren der Regierung ihn, den größten Khärjenger Bürgermeister aller Zeiten, einfach so übergehen.

Die Verflüchtigung der Affäre Bausch ist alles andere als eine gute Nachricht.

Auch der Versuch, dem Infrastruktur-, Armee- und Polizeiminister auf die Pelle zu rücken, verlief im Sand. Dabei hatte es Frank Engel ja eigentlich kommen sehen und gemeint Bausch würde „sowieso nicht gehen“ – obwohl der CSV-Präsident ihn „für nicht mehr tragbar“ halte – eine schlaue rhetorische Wendung, die aber nichts brachte. Derselbe CSV-Präsident übrigens, der es als gänzlich unproblematisch empfindet, mit einem Sicherheitsunternehmen, das mit dem US-Militär zusammenarbeitet, über eine Partizipationsgesellschaft Geschäfte zu machen.

Und überhaupt angesichts der Anzahl von Skandalen und Machtspielchen, die sich die CSV während ihrer überlangen Zeit an der Macht leistete und die 2013 in ihrem Sturz gipfelten, sollten sich die Konservativen eventuell einen anderen Ansatz suchen, um die Regierungsarbeit anzugreifen und ihre Rolle als Opposition zu spielen. Dies ist sicher schwer, wenn man doch auch selbst große Probleme mit der Glaubwürdigkeit hat.

(Foto: ©MDDI)

Trotzdem ist die Verflüchtigung der Affäre Bausch alles andere als eine gute Nachricht. Sicher, die von der Regierung herbeigezogene Oberstaatsanwältin Martine Solovieff bescheinigt dem Minister, sich nicht in eine laufende Justizaffäre eingemischt zu haben, und gibt an, bei Verdacht auf eine solche Einmischung, diese sicher gemeldet hätte. Aber dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die blau-rot-grüne Regierung ähnlich sicher im Sattel fühlt, wie einst die CSV-Dynastien, und sie sich im Umgang mit der politischen Macht genauso wenig den demokratischen Instanzen im Lande verpflichtet fühlt. So wird zum Beispiel auch die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Luc Heuschling, die er in verschiedenen Medien geäußert hat – dass Bauschs Benehmen durchaus ein klarer Versuch der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz gewesen sei –, ziemlich sicher wieder ins Leere laufen. Dabei wäre es doch klug gewesen, dieser Frage nachzugehen, anstatt sich mit einem Persilschein aus der Affäre zu ziehen.

Die politische Auseinandersetzung zwischen der größten Oppositionspartei und der Regierung konnte letztere zwar für sich gewinnen, moralische Sieger*innen gibt es aber auf beiden Seiten keine.

Und so werden sich wohl in den kommenden Jahren Affären, Einflussnahmen und andere Skandale häufen, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden, denn in Luxemburg heißt Macht haben eben auch sich unangreifbar zu machen – da können sich noch so viele Journalist*innen die Finger wund schreiben.


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