Drehtürregierung statt Dreierkoalition

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Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im Vergleich zu den derzeit 21 Sitzen) und plus fünf bei den Piraten (derzeit zwei) – trieb nicht wenigen Parteistrateg*innen die Schweißperlen auf die Stirn. Bezieht man allerdings die absoluten Prozentzahlen, das komplexe System der Luxemburger Wahlbezirke und die eingeräumte Fehlerquote mit ein, könnten aus sieben Sitzen auch schnell wieder zwei werden …. Dass die aktuelle Koalition derzeit auf nur 29 Sitze käme und so gesehen keine Parlamentsmehrheit mehr hat, dürfte indes weniger Sorgen bereiten als die ganz reale Häufung der Rücktritte in den Regierungsreihen. Gerade Finanzminister Pierre Gramegna (DP), der seinen neuen „Bopa“-Status anführte, um seinen Rückzug zu erklären, klang dabei wenig überzeugend. Er, der ja noch im Juni 2020 als amtierender Finanzminister für zweieinhalb Jahre Chef der Eurogruppe werden wollte, hätte seiner Partei sicherlich mehr genutzt, wenn er bis 2023 im Amt geblieben wäre, auch ohne sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Die Liberalen müssen jetzt zwischen (in den vordersten Rängen kaum vorhandener) Kompetenz und aufstrebenden Jungpolitiker*innen entscheiden, um die Person zu finden, die im Oktober 2023 den Wähler*innen erklären muss, wo nach zehn Jahren Blau-Rot-Grün das angekündigte Großprojekt Steuerreform geblieben ist.


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