Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg. Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen,...
Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf. Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande...
Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die Vorstellung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 7167, das die Umsetzung der...
C’est un sujet dont on n’entend pas parler tous les jours, tellement la matière peut sembler drue. Toutefois, le « contrôle de l’exportation, du transfert, du transit et de l’importation des biens de nature civile, des produits liés à la défense et des biens à double usage » - qui vaut aussi pour les « transferts intangibles de technologie »,...
Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert. „Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der...
Am gegenwärtigen Gesetzesentwurf zur Prostitution wird vieles bemängelt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung der Kritik gerecht werden kann, ohne sich klar für ein Modell zu entscheiden. Dass Luxemburg immer den „goldenen Mittelweg“ sucht, ist mittlerweile keine Überraschung mehr. Auch im Umgang mit dem Problem der Prostitution...
... en toute sécurité. Lutter contre le terrorisme tout en préservant les droits fondamentaux, est-ce possible ? Ça devrait, dit la CCDH. Et de mettre en garde contre les dérives sécuritaires. À trop vouloir en faire en matière d’antiterrorisme, on finit par remettre en question ces mêmes valeurs qu’on est censé protéger. C’est la crainte qu’a...
Die UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist. Um sie umzusetzen, muss sich auch Luxemburg Instrumentarien geben. „Inklusion“ ist en vogue, auch wenn nicht jeder den Leitbegriff mit Inhalt zu füllen vermag, der mehr eine Gesellschafts-Utopie als die Realität...