Deutschland
MIGRATIOUN

Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise


Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im...

INTERGLOBAL

„Reichsbürger“ in Deutschland: Hoffen auf den Staatsstreich

So skurril die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz angestrebt haben soll, auch wirkt: Ihre mutmaßlichen Mitglieder wie auch deren Ansichten waren fest verwurzelt in den wachsenden rechtsextremen Milieus der Bundesrepublik. Eine besondere Rolle spielt in der rechten Szene der deutsche Adel. Von einem der größten Antiterroreinsätze der...

KLIMAPOLITIKTHEMA

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen. Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man...

CITIZENFRIDDEN A KRICH

Atomwaffen, Armes nucléaires? Überflüssig, superflues!

Ein Appell von Friedens-NGOs der Großregion zu den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki. L’appel grand-régional contre les armes nucléaires est disponible en français sur la page Facebook de QuattroPax. „Wir ehren die Überlebenden, (…) indem wir uns verpflichten, uns als QuattroPax ihrem Kampf für das Verbot und die Abschaffung von...

FRIDDEN A KRICH

Luxemburg als standhafter Zinnsoldat im Mali

Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich. Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im...

INTERGLOBAL

Wahlprogramm der Linkspartei: Punkten beim Klimaschutz

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die deutsche Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ambitionierte klimapolitische Ziele beschlossen. Grundsätzlichere Differenzen zeigten sich auch in der Migrationspolitik. Was haben Jakob Blasel und Kathrin Henneberger gemeinsam? Beide haben...

INTERGLOBAL

Wahlkampf der deutschen Grünen: Viel Zündstoff

Die Grünen wollen die deutsche Wirtschaft ökologisch modernisieren und entsprechende Technologien fördern. Galt ihre klimapolitische Ausrichtung früher als No-Go, firmiert sie heute als ökonomische Kompetenz. So viel Optimismus ist selten. „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens...