Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.

Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)

Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“.

Zur Erinnerung: 2012 griff der durch die westliche Intervention ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen auf Mali über, wo sich Tuareg-Rebellen mit Dschihadisten gegen die Zentralregierung verbündeten. Es folgte ein Militärputsch und im Januar 2013 eine französische Militärintervention, die wenig später durch eine UN-Mission, an der sich auch Luxemburg beteiligte, unterstützt wurde. Der französische Sieg im konventionellen Krieg und die Präsidentschaftswahl 2013 brachten aber keinen Frieden, sondern mündeten in einen komplizierten Bürgerkrieg zwischen Ethnien, Ideologien und Drogenclans. Im August 2020 kam es zu einem weiteren Putsch, gefolgt von einem dritten binnen zehn Jahren im Mai dieses Jahres.

Trotz Putsch die Ausbildungsmission fortsetzen

In ihrer Antwort auf die Question parlementaire unterstreichen  Außenminister Jean Asselborn, Armeeminister François Bausch und Kooperationsminister Franz Fayot, dass Mali, wie der Sahel insgesamt, sich in einer „fragilen und komplexen Situation in puncto Politik, Soziales und Sicherheit“ befinde. Es sei wichtig, dass internationale Partner vor Ort blieben und eine Verschlechterung der Situation verhinderten. Luxemburg bleibe weiterhin ein „engagierter Partner“, außerdem habe Frankreich seine militärische Kooperation ja wieder aufgenommen.

Was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, habe Luxemburg das vollwertige Kooperationsprogramm aufgrund des Putschs von 2020 ausgesetzt und durch eine „Transitions-Strategie“ ersetzt. Bedingung für eine Neuauflage des Programms sei das Abhalten von Wahlen und die Umsetzung des Friedens- und Versöhnungsabkommens von Algier. Luxemburg wird also trotz der chaotischen Situation vor Ort seine Teilnahme an der UN-Ausbildungsmission fortsetzen. Diese wurde 2020 von François Bausch aufgestockt, der diesen Einsatz auch als Rechtfertigung für seine Investitionen in Militärmaterial, insbesondere den Tanker A330 MRTT, nutzte (siehe: Ein Flugzeug in der Chamber).

Unterstützung für eine korrupte Regierung

Nach Bauschs Darstellung ist dies ein Einsatz an der Front gegen den internationalen Terrorismus, ein Zurückweichen kommt also nicht in Frage.  Manche Partner, die auch aus „internationaler Solidarität“ an der UN-Mission teilnehmen, sehen das anders. In Deutschland wird die Möglichkeit eines Rückzugs ernsthaft diskutiert, insbesondere seit am 25. Juni mehrere Bundeswehrsoldat*innen bei einem Suizidattentat verletzt wurden.

Die internationale Präsenz habe wenig bewirkt, so die Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) im Deutschlandfunk-Interview. Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass diese Regierung von Korruption zerrüttet ist, als illegitim betrachtet wird, ihren staatlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommt und (…) sich mit diesem Gleichgewicht von moderater Instabilität und internationaler Hilfe ganz gut eingerichtet hat“. Das Problem der Korruption wird auch in der Question parlementaire angesprochen, nicht aber in der „réponse ministérielle“.

„Der Effekt ist völlig verpufft“

Frankreichs Image in der ehemaligen Kolonie Mali ist ebenfalls angeschlagen, unter anderem wegen der zivilen Opfer der Luftschläge im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“. Doch im Interview stellt Kaim ausdrücklich auch den Sinn der UN-Ausbildungsmission in Frage, in deren Rahmen auch Luxemburg seine Soldat*innen in den Mali schickt. Das Scheitern des Westens sei „fast noch deutlicher mit der zweiten Mission, in die Deutschland involviert ist, mit der Trainingsmission für Sicherheitskräfte in Mali, also für Soldaten, wo man über Jahre etwa 30.000 Soldaten ausgebildet hat, aber letztlich ist der Effekt völlig verpufft“.

Anders als die biedere Antwort der Minister suggeriert, ist der Sinn der Mission alles andere als klar, sie schadet vielleicht sogar mehr als sie nützt. Auch die Gefahren, denen die Soldat*innen ausgesetzt sind, werden in Luxemburg wohl unterschätzt. Das internationale Eingreifen im Mali ist also möglicherweise kontraproduktiv, sicherlich gefährlich und, wie in Afghanistan, wahrscheinlich am Ende sinnlos – eine Debatte über Luxemburgs Beteiligung würde sich anbieten.