Nicolas Schmit hat in den letzten Tagen mehrmals den Wunsch geäußert, dass dieses Jahr andere Länder als Luxemburg einen Beitrag zur paritätischen Zusammensetzung der EU-Kommission leisten sollen. Mit solchen gegenseitigen Verantwortungszuschreibungen wird die Geschlechtergerechtigkeit nie erreicht. Drei Männer und drei Frauen wurden am...
Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen! 45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den...
Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten. „Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude...
Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung...
Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung. UPDATE: Der Beitrag zum "Euro-Zoning" ist jetzt auch online. Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu...
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar. Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine...
Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister mit der geplanten Direktive zur Zulassung von neuen Autotypen befassen. Im Vorfeld stritten sich die nationalen Delegationen vor allem um strengere Kontrollen. Der jüngste Entwurf des Gesetzes, welcher der woxx vorliegt, lässt darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten die Oberhand behalten...
Ein „klassischer Fall von Betrug“, so zitiert Euractiv die Aussagen von Günter Verheugen zur VW-Affäre. Der von 2004 bis 2010 als Industrie-Kommissar amtierende Politiker beteuerte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, er habe keinerlei Hinweise auf gefälschte Abgastests erhalten. Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr...