Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro- päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu. Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz...
Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem...
Die EU-Kommission bemüht sich nicht genug um Geschlechtergerechtigkeit – dieses Fazit zog der Europäische Rechnungshof diese Woche in einem Spezialbericht. „Die Idee, die der Integration der Dimension ‚Geschlecht‘ zugrunde liegt, ist einfach: Sie muss in allen Phasen und Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung berücksichtigt werden“....
Das Europaparlament setzt einen Meilenstein in der Anerkennung von LGBTIQ-Rechten: Es erklärte die EU heute offiziell als „LGBTIQ Freedom Zone“. „Gestatten Sie mir, diese Debatte Benjamin zu widmen – meinem ersten Enkel, der vor zwei Stunden geboren wurde“, eröffnete Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei der gestrigen...
Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten. Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für...
Die Februarnummer des Magazins Forum hat sich ein heikles Thema zur Brust genommen: Luxemburgs Beziehungen mit China in Hinsicht auf die Menschenrechte. Für das Dossier hat die Redaktion mit der NGO Acat (Action des chrétiens pour l’abolition de la torture) zusammengearbeitet, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Menschenrechtsverletzungen im...
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des EU-Ombudsmans beantworten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen...
Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst. Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der...