Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.
Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)
Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.
Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus
