Krisenmanagement: Chaos der Zuständigkeiten

Als Artikel über Ukrainer*innen in luxemburgischen Gastfamilien geplant, wurde die woxx bei ihrer Recherche vor allem mit Instanzen konfrontiert, die darauf hofften, dass jemand anderes unsere Fragen beantworten würde.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images

„Caritas Luxembourg et la Croix-Rouge luxembourgeoise, avec le soutien du Ministère de la Famille, de l’Intégration et à la Grande Région et en collaboration avec l’Office national de l’accueil (ONA), ont mis en place un dispositif de mise en relation des personnes fuyant la guerre en Ukraine avec les résidents luxembourgeois désireux de leur proposer, gracieusement, un hébergement ou un accueil en famille“, ist seit einigen Wochen auf den Internetseiten von Caritas und Croix-Rouge zu lesen. Viele Ansprechpartner*innen also, wenn es um die private Beherbergung von ukrainischen Flüchtlingen geht – und das sorgt für administratives Wirrwarr.

Die vier Fragen, die wir per Mail an das Ministerium für Integration und Familie (Mifa) und das Office national de l’accueil (Ona) schickten, teilten sich die beiden Instanzen untereinander auf: Das Mifa beantwortete Fragen bezüglich des Fragebogens, mit dem sich Privatleute als potenzielle Gastfamilien bewerben können. Hier wollten wir wissen, ob das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und der Impfstatus der Geflüchteten einerseits und Gastgeber*innen andererseits bei der Matching-Prozedur berücksichtigt würden. Das Ona, eine Verwaltung unter der Aufsicht des für Asylfragen zuständigen Ministers, beantwortete die Frage nach finanzieller Hilfe für Gastfamilien. Hier hatten wir wissen wollen, wieso Privatleute, die Geflüchtete beherbergen, hierzulande keine staatlichen Beihilfen erhalten.

Die vagen Erklärungen des Mifa bezüglich der Matching-Prozedur wurden ergänzt durch den Verweis, sich bei weiteren Fragen an die Partnerorganisationen Caritas und Croix-Rouge zu wenden. Wenig hilfreich war auch die Mail vom Ona, in welcher lediglich auf ein FAQ des Außenministeriums verwiesen wurde – diese Informationen waren uns bekannt und hatten uns überhaupt erst zu unserer Nachfrage veranlasst.

Als wir bei Mifa und Ona weiter nachhakten – immerhin interessiert die woxx sich genauso für die politische Strategie wie für die praktische Umsetzung durch eingangs genannte Organisationen – erhielten wir keine Antwort von den jeweiligen Pressestellen. Stattdessen am darauffolgenden Tag eine E-Mail von Integrationsministerin Corinne Cahen höchstpersönlich, in welcher sie ihre Handynummer angab mit dem Hinweis: „Et ass vlaicht mi einfach wann ee matenee schwätzt“.

Die erhofften Antworten gab es von Cahen jedoch nicht. Gleich zu Anfang stellte sie klar, ihr Ministerium sei für die meisten unserer Fragen gar nicht zuständig, sie könne nur ihre private Meinung kundgeben. Auf die Frage, ob Gastfamilien mit einer finanziellen Unterstützung rechnen könnten, antwortete Cahen: „Wir verfolgen die Herangehensweise, die Flüchtlinge zu unterstützen, nicht die Familien, weil wir dadurch sicherstellen wollen, dass erstere nicht in Abhängigkeit der Familien geraten.“ Noch am Tag zuvor hatte Cahens Pressebeauftragte uns geschrieben, dass die Frage der finanziellen Unterstützung der Gastfamilien nicht vom Mifa, sondern einzig vom Ona beantwortet werden könne.

Bevor die Ministerin sich verabschiedete, verwies sie noch einmal darauf, dass Fragen bezüglich des privaten „Accueil“ an Caritas und Croix-Rouge sowie das Außenministerium beziehungsweise das Ona zu richten seien.

„Ech sinn informéiert, dass Dir Är Punkte scho mat der Mme Familljeministesch am direkte Gespréich gekläert hutt“, schrieb uns die Presseperson vom Ona kurz später. Nach dem Hinweis, dass die Ministerin in besagtem Gespräch hauptsächlich erklärt hatte, nicht zuständig zu sein, erkundigte sich das Ona nach den noch verbleibenden Fragen der woxx. In der anschließenden Mail durch den Pressebeauftragten erfolgte wieder eine Auflistung der offiziellen, online abrufbaren Informationen sowie Verweise auf die Zuständigkeit von Caritas und Croix-Rouge.

Viele Fragen, wenige Antworten

Anders als die Croix-Rouge schlug die Caritas uns einen Termin für ein Interview vor, das auf den Seiten sechs bis sieben nachgelesen werden kann. Das Gespräch brachte endlich ein wenig Licht ins Dunkel, wobei es die von Marc Crochet gelieferten Informationen noch zu überprüfen galt.

Vor allem bei der Frage der Begleitung von Gastfamilien und Geflüchteten durch Sozialarbeiter*innen stellte sich dies jedoch als schwierig heraus. „De Matching no bestëmmte Critèren an de Suivi social ginn duerch Caritas a Croix-Rouge séchergestallt“, hatte das Ona uns am 23. März mitgeteilt. Crochet wiederum erzählte uns, dass besagtes „Suivi“ auf eine durch Spenden finanzierte Eigeninitiative der beiden Organisationen zurückgehe und man auf eine staatliche Unterstützung hoffe.

Auf eine entsprechende Anfrage an das Ona erhalten wir die Antwort: „(…) mir missten hei un de Familljeministère verweisen, well – wéi Dir jo och schreift – de Logement en privé fir Leit aus der Ukraine vu Caritas a Croix-Rouge iwwert eng Konventioun mam MIFA geréiert gëtt.“ Man habe unsere Mail demnach an das Mifa weitergeleitet.

Da wir durch das Gespräch mit Marc Crochet bereits wussten, dass das Mifa nicht für diesen Aspekt zuständig ist, warteten wir gespannt auf die Reaktion von diesem auf die weitergeleitete E-Mail. Zu einer solchen kam es jedoch nicht, man schien sich hinter den Kulissen beraten zu haben. Am Abend desselben Tags dann eine weitere E-Mail vom Ona. „(E)ch hu nach eng weider Informatioun fir Iech bzw. muss meng Ausso vun haut de Moien ergänzen“, hieß es einleitend darin. Für die Begleitung und das „suivi social“ der bei Gastfamilien lebenden ukrainischen Flüchtlinge sei das Ona, nicht das Mifa zuständig. Die Details würden zurzeit noch ausgearbeitet. Als wir nochmals nachfragen, wie denn das „suivi“ mit den Gastfamilien mittel- und langfristig finanziert werden solle, erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Dass in dieser noch nie dagewesenen Situation Prozeduren erst einmal ausgearbeitet werden müssen, ist verständlich. Wieso es eines einwöchigen Austauschs mit Außenministerium, Ona und Mifa bedurfte, bevor dies jemand zugab, allerdings nicht. In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation ist es zweitrangig, wie die Hilfe zustande kommt – Hauptsache sie kommt. Mittel- und langfristig kann die Unklarheit bezüglich Verantwortlichkeiten sich allerdings nur negativ auf die Integration der Geflüchteten auswirken. Es sind jedenfalls längst noch nicht alle Fragen gestellt beziehungsweise beantwortet. Die woxx bleibt dran.


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