Österreich: Tu felix Ibiza

Ein heimlich aufgenommenes Video stürzte die österreichische Regierung in eine Krise. Nun steht Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft auf der Kippe.

Bild: Der Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Juli 2017, Ibiza. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, beide Spitzenpolitiker der rechtsextremen FPÖ, treffen sich mit einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf der Baleareninsel. Die Frau gibt vor, in Österreich investieren zu wollen. Besprochen wird – unter reichlich Einfluss von Alkohol, Red Bull und anderen „psychotropen Substanzen“ – unter anderem die Übernahme der meistgelesenen Zeitung Österreichs, der „Krone“. Im Gegenzug dafür, dass sie mit dem Boulevardblatt die FPÖ pusht, könnte sie mit einer Baufirma sämtliche Straßenbauaufträge der Republik erhalten, schlägt Strache ihr vor. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

Österreich: Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Alpenrepublik: Heute wurde in Wien das erste gleichgeschlechtliche Paar verheiratet.

Foto: CC-BY Tony Webster

Eigentlich wollte die rechts-rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ es verhindern, doch nun hat sie den Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufgegeben. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen Koalition, hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 eine gesetzliche Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbot. Nun sollen sowohl Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Paare geöffnet werden, dies ab 1. Januar 2019. Die Klubobmänner (Fraktionsvorsitzende) von FPÖ und ÖVP teilten gestern via Pressemitteilung mit, die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren, nachdem sie im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit haben, um „die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, wie der ORF berichtete. mehr lesen / lire plus

Von Mädeln und Alphatieren

Der Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Programmatik der österreichischen Regierungspartei FPÖ, der Antifeminismus ebenso. Der Bezug auf die Volksgemeinschaft fungiert dabei als Scharnier.

Antifeministische Vorkämpferin: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied des Gremiums zur Umsetzung des österreichischen Regierungsprogramms. (Bildquelle: Wikimedia)

Die Soziologin Karin Stögner von der Universität Wien analysiert in der woxx von kommendem Freitag die Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und kommt zu dem Schluss, Antisemitismus und Antifeminismus gehörten fest zum Weltbild der FPÖ, wobei das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft das Scharnier zwischen beiden bilde. „Während der Antisemitismus mittlerweile meist eher verschleiert wird, treten Sexismus und Antifeminismus in der FPÖ offen zutage“, so Stögner. mehr lesen / lire plus

Österreich: Der Hut brennt

Österreich hat nun also eine Neuauflage von Schwarz-Blau als Regierung. Und sie sieht noch schlimmer aus als befürchtet.

(Foto: Manfred Werner, public domain)

Am vergangenen Montag war „Tag X“. Unter dieser Losung hatten sich linke Gruppen auf jenen Tag vorbereitet, an dem die neue österreichische Regierung unter der Führung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache vereidigt werden würde. Laut den Veranstalter*innen demonstrierten am Montagmorgen rund 10.000 Menschen gegen die rechte Regierung. Das Ziel, dem neuen Kanzler und seinen Minister*innen den Weg in die Hofburg unmöglich zu machen, wurde nicht erreicht. 2000 hatten über 10.000 Menschen es geschafft, dass die damalige schwarz-blaue Regierung den Schauplatz der „Angelobung“ (Vereidigung) nur durch einen unterirdischen Gang erreichen konnte. mehr lesen / lire plus

Österreich: An der schönen braunen Donau

Das Resultat der österreichischen Wahlen ist bitter: Die Grünen fliegen aus dem Nationalrat, eine schwarz-blaue Regierung ist wahrscheinlicher denn je.

Sebastian Kurz, der neue Showmaster der österreichischen Politik, bedankt sich bei seinen WählerInnen. (Foto: EPA / Christian Bruna)

Das Wahlergebnis der Nationalratswahlen in Österreich am vergangenen Sonntag zeigt wie erwartet den gewaltigen Rechtsruck, der sich in der Alpenrepublik vollzogen hat. Die konservative ÖVP – angetreten als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – gewann ein knappes Drittel der Stimmen. SPÖ und FPÖ teilen sich den zweiten Platz: Sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Freiheitlichen holten je ein Viertel der Stimmen, wobei die SPÖ mit 52 Mandaten einen Sitz mehr als die FPÖ erringen konnte. mehr lesen / lire plus

Österreich: Wiener Walzer 
mit Rechtsdrehung


Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz 
(ÖVP, rechts im Bild), – 
bald Vizekanzler und Kanzler in einer Neuauflage von Schwarz-Blau? (Foto : EPA/Christian Bruna)

Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hervorgebracht. Kanzler war damals Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler der konservative Michael Spindelegger. Beider Namen sind auf den Wahlplakaten heute jedoch nicht zu finden, und beide sind auch nicht mehr in der Regierung. mehr lesen / lire plus