Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. Das deutsche Mitglied dieser Allianz, die Liberal-Konservativen Reformer (die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke), ist auch nicht gerade das, was unter lupenreinen Demokrat*innen zu verstehen ist, von verschiedenen Ost-Parteien wie die rechtspopulistische Partei „Bulgarien neu laden“, die offen gegen Roma und Muslime hetzt, gar nicht zu sprechen.

In diesem Kontext mutet der Versuch der ADR, sich vom Vorwurf des Rechtspopulismus reinzuwaschen, doch ein wenig weit hergeholt an. Und der Vorwurf solche Anschuldigungen seien nur „künstliche Konstruktionen eines Feindbilds“ kommt der bei Rechtspopulist*innen (und neuerdings auch bei Pirat*innen) beliebten „Fake News“-Strategie erstaunlich nahe. Denn es gibt durchaus Parallelen mit rechtsradikalen Bewegungen. So ist der Slogan des „Europa der Nationen“ mit dem die ADR (und auch ihre Petinger Cousins von Déi Konservativ) wirbt, auch Teil des Wahlkampfs anderer Formationen, von denen die ADR offiziell nichts wissen will – ein Klick auf die Seite des französischen Rassemblement National kann da durchaus hilfreich sein. Und auch der selbsternannte amerikanische Guru und Heilsbringer der europäischen extremen Rechten, der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat vor Kurzem der NZZ ein Interview gegeben, dessen Inhalt durchaus auch im ADR Wahlprogramm hätte stehen können: „Europawahlen haben hier immer auf Seite fünf der Zeitungen stattgefunden. Aber dieses Mal gibt es eine Debatte. Und ein echtes Alternativangebot: Salvini, Orban, Le Pen, AfD. Die Alternative lautet: Lasst die Nationalstaaten wieder die Kontrolle übernehmen – nicht um die EU zu zerstören, sondern um sie zu reformieren“. Viel anders klingt der Europawahlkampf der ADR nicht.

Und es gibt durchaus andere Punkte, an denen man den Umbau der einstigen Ein-Punkt-Partei zu einer klassischen rechtspopulistischen Bewegung festmachen kann: Die Attacken gegen linke Kulturhäuser oder Künstler*innen, die sie kritisieren, sowie die Zusammenarbeit mit der nicht gerade für ihre Ausländer*innen-Freundlichkeit bekannte Bewegung „Wee 2050“ (deren Gründer Fred Keup für Gast Gybérien ins nationale Parlament nachrücken wird, wie kürzlich bekannt wurde).

Ist die ADR nun durch und durch „orbanisiert“? Es mag sicher noch immer Mitglieder*innen an der Basis geben, die diesen Kurs nicht gutheißen wollen, aber die Partei selbst scheut sich nicht klimaskeptische, islamophobe, homo- und fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen und hat auch sicher nichts dagegen wenn Menschen mit diesen „Überzeugungen“ ihr ihre Stimmen geben. Ein Blick in diverse Kommentarspalten sollte da genügen.

Es ist ein alter Trick der Rechtspopulisten sich aufzuplustern, wenn man sie als solche benennt. Darauf reinfallen muss man trotzdem nicht.


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