Im österreichischen Wahlkampf geht es hoch her. Kurz vor den vorgezogenen Nationalratswahlen werden neue Skandale in FPÖ und ÖVP bekannt. Der Schaden für die beiden Parteien scheint jedoch bislang gering.
Weiß sich noch immer gut zu verkaufen: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der bei den Wahlen am 29. Oktober erneut um das Amt kandidiert. Rechts im Bild Norbert Hofer, der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der rechtsextremen FPÖ. Kein Szenario ist wahrscheinlicher als das einer Neuauflage einer Koalition der beiden Parteien. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)
Leaks, Skandale, organisierter Regelbruch: Der Unterhaltungswert der österreichischen Politik gleicht kurz vor der Nationalratswahl am 29. September dem eines guten Polit-Thrillers. Die Frage, wer die bessere Politik verspricht, wird diese Wahl jedenfalls nicht entscheiden.
Das sogenannte Ibiza-Video, in dem führende Bundespolitiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über die mannigfaltigen Möglichkeiten korrupter Geschäfte diskutierten, hat nicht dazu geführt, dass die extrem rechte FPÖ abstürzt. Manche FPÖ-Wähler waren gar entzückt von den betrunkenen Mackern, die für ein bisschen Geld bereit sind, staatliche Aufträge zu verschieben und die Pressefreiheit zu beschneiden. Auch die Geschichte eines ukrainischen Geschäftsmanns, der das FPÖ-Mandat von Thomas Schellenbacher gekauft haben soll, der von 2013 bis 2017 im Nationalrat saß, hat der FPÖ nicht geschadet.
Das österreichische Gesetz sieht hierfür nämlich gar keine Sanktionierung vor, daher hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen eingestellt. Ähnlich im Fall von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus: Weil die Protagonisten des Ibiza-Videos zu der Zeit, als es entstand, keine Amtsträger waren, wird gegen sie nur noch wegen Untreue, aber nicht wegen Korruption ermittelt.
Derweil versucht eine Sonderkommission noch immer, den Hintermännern der Affäre auf die Spur zu kommen. Vor kurzem wurde ein ehemaliger Leibwächter Straches in Wien festgenommen. Er soll Informant für die Urheber des Ibiza-Videos gewesen sein. Die Tageszeitung „Standard“ hat berichtet, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen „FPÖ-Insider“ handele, der seit Jahren belastendes Material über Strache und andere freiheitliche Politiker gesammelt habe. Schon 2015 wollte er dieses an die Behörden weitergeben, dafür soll er jedoch Geld gefordert haben. Seine Informationen führten auch in der FPÖ zu einer Debatte über möglicherweise falsche Spesenabrechnungen Straches. Diese überprüft nun auch die Staatsanwaltschaft Wien.
Auch ein interner Zwischenbericht des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der am Montag öffentlich wurde, dürfte am Image der FPÖ kaum kratzen. Reinhard Teufel, vormals Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, soll der Tageszeitung „Österreich“ zufolge in „intensivem“ Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, gestanden haben. Demnach habe die Auswertung der Handys von Sellner ergeben, dass die beiden über Messenger-Dienste verschlüsselt kommuniziert haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob es bei den Ermittlungen gegen Sellner ein Leck im Innenministerium gegeben hat. Sellner könnte vor einer Hausdurchsuchung im März gewarnt worden sein.
Dass in Österreich Politik derzeit anders funktioniert als in anderen europäischen Ländern, zeigen auch die von der Wiener Wochenzeitung „Falter“ so genannten ÖVP-Files zur Wahlkampfpraxis der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Dabei handelt es sich um interne Daten der Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz, die der Zeitung anonym zugespielt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass die Partei für ihren Wahlkampf mehr Geld ausgibt, als es das Gesetz erlaubt. Statt maximal sieben Millionen Euro habe sie nach Angaben des „Falter“ für den laufenden Wahlkampf knapp neun Millionen kalkuliert. Die ÖVP bestreitet die Authentizität der Daten, spricht von einem Hacker-Angriff und wirft der Zeitung vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Bereits 2017 hatte die ÖVP die Vorgaben missachtet und über zwölf Millionen Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Ihr Wahlkampfleiter Karl Nehammer hatte deshalb Ende August versprochen, dieses Mal nicht zu schummeln: „Wir haben uns ganz klar verpflichtet, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten.“
Hinzu kommt der intransparente Umgang der ÖVP mit Zuwendungen. Im August bekam der „Standard“ von einem unbekannten Informanten eine Liste der ÖVP-Parteispender zugespielt. Die größte Spenderin darauf ist die Milliardärin Heidi Goëss-Horten, Forbes zufolge die viertreichste Österreicherin. Sie hat binnen zwei Jahren insgesamt knapp 931.000 Euro in Beträgen von jeweils unter 50.000 Euro überwiesen – wohl, weil nach damaliger Gesetzeslage jede Spende, die über diesen Betrag hinausgeht, bekanntgegeben und dem Rechnungshof gemeldet werden musste. Die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ), FPÖ und die Partei „Jetzt“ des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz haben das Gesetz gegen die Stimmen der ÖVP im Juli geändert: Einzelpersonen dürfen nun noch maximal 7.500 Euro an Parteien überweisen, Spenden müssen ab 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden und eine Partei darf insgesamt höchstens 750.000 Euro Spenden pro Jahr erhalten.
Bei Umfragen liegt die ÖVP unangefochten auf Platz eins – das liegt offensichtlich vor allem am ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz.
Als die ÖVP erfuhr, dass der „Standard“ über Spenderinformationen verfügt, veröffentlichte die Partei die Spenderliste kurzerhand selbst. Insgesamt hat sie demnach in den vergangenen eineinhalb Jahren über 2,7 Millionen Euro erhalten und liegt damit deutlich über dem im Juli beschlossenen Höchstwert.
Mit Blick auf die Wahlen liegt die ÖVP indes bei Umfragen mit 35 Prozent unangefochten auf Platz eins. Das liegt offensichtlich vor allem an Sebastian Kurz, der sich staatsmännisch gibt, dem seine Kritiker aber Opportunismus in höchstem Maße vorwerfen. Einer repräsentativen Umfrage des Standard zufolge wollen 63 Prozent der ÖVP-Wähler die Partei wählen, weil sie der Spitzenkandidat anspricht. 70 Prozent wollen die ÖVP wählen, weil diese den Bundeskanzler stellen soll. Bei keiner der anderen Parteien spielt der Spitzenkandidat eine derart bedeutende Rolle.
Selbst bei den extrem Rechten ist Kurz beliebt: 33 Prozent der bekennenden FPÖ-Wähler wünschen sich ihn erneut als Kanzler. Die Zahlen zeigen, dass Kurz die Ibiza-Affäre optimal für sich genutzt hat. Jüngste Umfragen versprechen ihm gar vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Die FPÖ ist zwar nicht abgestürzt, aber nur 28 Prozent der bekennenden FPÖ-Wähler geben an, sie würden die Partei wählen, weil man ihren Aussagen vertrauen könne – der schlechteste Wert aller Parteien.
Gleichwohl geht es beim österreichischen Wahlkampf hin und wieder auch um Inhalte, was man den zahlreichen Fernsehdebatten zugutehalten muss. Während die SPÖ eine „Millionärssteuer“ auf Vermögen und Erbschaften erheben will, möchte die ÖVP eine Pflegeversicherung einführen und die FPÖ will Steuererhöhungen ganz verhindern. Beim Klimawandel, dem zweiten inhaltlichen Wahlkampfthema, hofft Kurz auf Wasserstoff- und E-Autos. Bis 2045 solle Österreich „CO2-neutral“ werden, heißt es hierzu im ÖVP-Programm. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner fordert dagegen zum Klimaschutz drei Euro-Tickets für alle öffentliche Verkehrsmittel des Landes und eine LKW-Maut.
Kurz verweist im Wahlkampf auf die „Erfolge“ der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zu diesen gehören eine Kürzung der Sozialhilfe für Migranten und der Zwölfstundentag. Er warnt vor einer derzeit rechnerisch kaum möglichen Koalition aus Grünen, SPÖ und der liberalen Partei „Neos“ sowie vor einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und FPÖ.
Nach dem Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache im Zuge der Ibiza-Affäre wählte der FPÖ-Parteitag Mitte September den einstigen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer mit 98 Prozent zum neuen FPÖ-Obmann. Hofer gibt sich im Wahlkampf freundlich und kompromissbereit, er lächelt für den Neuanfang der Post-Ibiza-FPÖ. Sein Stellvertreter, der Hardliner Herbert Kickl, soll hingegen weiterhin die Bedürfnisse der autoritären Basis befriedigen.
„Wir bieten die Koalition an, aber wir bitten nicht darum“, wurde Hofer im „Standard“ zitiert. Trotzdem ist kein Szenario wahrscheinlicher als eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zwar erscheint die Personalie Kickl noch als Hürde, denn Kurz schließt ihn als Minister kategorisch aus. Aber Opportunismus ist auf beiden Seiten keine Mangelware, und ein „Kompromiss“ wird sich sicherlich finden lassen.
