Bilanzpressekonferenzen: Zwei linke Hände

Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien.

Source: Wikimedia; TritonJay; CC BY-SA 4.0 (modified by woxx)

Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung abgelöst wurde? Diese hat zumindest in der Gesellschaftspolitik Fortschritte durchgesetzt, scheint aber ihrerseits in Fragen wie Steuerreform und Wohnungspolitik nicht mehr voranzukommen. Verständlich, dass Yves Cruchten am vergangenen Montag nicht nur die Verdienste seiner Partei aufzählte, sondern auch „das ansprechen, was wir nicht erreicht haben oder nicht umsetzen konnten“. mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 3. Juli 2022: RTL-Presseclub mat der woxx

D’Sommeten vun der NATO, der EU an de G7 hunn d’Aktualitéit dëser Deeg bestëmmt – mee hunn se och Repercussiounen op de Verlaf vum Krich an der Ukrain oder d’Verhalen vum russesche Pouvoir?
Wat ass vum Lëtzebuerger Militär-Effort bis 2028 ze halen?
Aktuell national Sujeten sinn d’Experten-Recommandatiounen fir eng partiell Impfflicht, d’Legaliséieren vum rekreativen Cannabis, an d’héich Energiepräisser, déi en Ëmdenken an deem Domaine solle mat sech bréngen.
Alles Themen, déi mer am RTL-Presseclub um Sonndeg diskutéieren: den Dhiraj Sabharwal aus dem Tageblatt, de Marc Schlammes vum Wort an de Richard Graf aus der Woxx

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Impfpflicht: Torpedierte Debatte

Unabhängig davon, wie man persönlich zur Einführung einer Impfpflicht steht, wäre es wünschenswert, die Diskussion darüber ohne Zeitdruck und vor allem auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse führen zu können.

Der Verweis auf die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe allein reicht nicht zur Rechtfertigung einer Impfpflicht aus, gilt es doch, auch die damit einhergehenden rechtsstaatlichen Konsequenzen zu hinterfragen. In der Debatte wird zu Recht allseits auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verwiesen, das zu wahren sei. Leider werden dabei vielfach Argumente in die Diskussion eingeführt, die einer ziel-orientierten Auseinandersetzung nicht unbedingt förderlich sind.

Es wäre fahrlässig, entpuppte die angeführte Zeitnot sich als vorgeschoben.

So ist eine Impfpflicht nicht per se ein Verstoß gegen das universelle Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie nachweislich dazu führt, Leben zu retten – weil sie schwere Krankheitsverläufe verhindert oder das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und der sich daraus ergebenden Triagesituation bewahrt. mehr lesen / lire plus