RADARKONTROLLEN UND DATENSCHUTZ: Tunnel-Klick

Weil neue Radare einfach mal alle Fahrzeuge abfotografieren, läuten bei den Piraten die Alarmglocken. Der Datenschutz wird gewahrt bleiben, versichern die Grünen – zumindest in den kommenden paar Jahren.

Von den neuen Section-Control-Radaren werden alle erfasst. Sie bringen mehr Sicherheit, vergrößern aber auch die Gefahr einer totalen Überwachung.
(Foto: Micka13/CC BY-SA 3.0)

„Es ist beeindruckend, wie sich die Einstellung der Leute verändert: zuerst verbohrt, werden sie am Ende einsichtig. Der Film dauert 90 Minuten, doch langweilig wird es nie – ich überlege, ihn gemeinsam mit der Sécurité routière zu zeigen. In Frankreich gab es seinerzeit – wie jetzt in Luxemburg – heftige Diskussionen bei der Einführung der Radarkontrollen.“ mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGIE UND LIBERALISMUS: Wasserpreis-Karussell

Im Verlauf der Diskussionen über ein neues Wassergesetz hat es manche überraschende Wendung in Sachen Wasserpreis gegeben. Und die Sinnlosigkeit des liberalen Prinzips der Preiswahrheit ist deutlich geworden.

Blumentöpfe am Swimmingpool. Soll für alle der gleiche Wasserpreis gelten?

Landesweit ein einheitlicher Preis für ein so elementares Gut wie Wasser, das klingt nach einer gerechten, aber radikalen Regelung. Doch der Vorschlag kommt keineswegs vom linken Rand des politischen Spektrums, sondern von der – ansonsten wenig kommunistisch angehauchten – CSV. Doch die Partei wird damit keinen Wahlkampf betreiben können, denn vom mittelfristig anzustrebenden Einheitspreis ist nur noch eine hehre Absichtserklärung übrig geblieben. Am Donnerstag vor einer Woche einigte sich die innenpolitische Chamberkommission auf eine Fassung des „Projet de loi sur l’eau“, die auch die letzten Kritikpunkte des Staatsrates ausräumt. mehr lesen / lire plus