Öffentliches Geld für das allgemeine Wohl
Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im Prinzip automatisch dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen, so soll nun auch die Qualität der Angebote berücksichtigt werden. Das Gesetz schafft unter anderem Rechtssicherheit für Verwaltungen, die soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibungen aufnehmen. Es sei positiv, dass bei Ausschreibungen Gütesiegel wie Fairtrade oder Biolabel verlangt werden können, erklärte die NGO Fairtrade Lëtzebuerg der woxx im Vorfeld einer Aktion vor dem Chambergebäude. mehr lesen / lire plus