Öffentliches Geld für das allgemeine Wohl

Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im Prinzip automatisch dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen, so soll nun auch die Qualität der Angebote berücksichtigt werden. Das Gesetz schafft unter anderem Rechtssicherheit für Verwaltungen, die soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibungen aufnehmen. Es sei positiv, dass bei Ausschreibungen Gütesiegel wie Fairtrade oder Biolabel verlangt werden können, erklärte die NGO Fairtrade Lëtzebuerg der woxx im Vorfeld einer Aktion vor dem Chambergebäude. „Allerdings ist dies nur eine Möglichkeit und stellt keine Verpflichtung dar“, präzisiert Jean-Louis Zeien. Der Präsident von Fairtrade fordert von den Verwaltungen, „Kohärenz“ zu zeigen und eine „voluntaristische Einkaufspolitik“ anzuwenden. Andernfalls zerstöre man die positiven Auswirkungen der Kooperationspolitik mit den Ländern des Südens. „Mit den Konfliktmineralien stecken auch Menschenrechtsverletzungen in unseren Handys und Laptops“, führt Zeien als Beispiel an. Immerhin: Das Gesetz ermöglicht es Fairtrade und anderen NGOs, jetzt Druck auf die Verwaltungen auszuüben, die sich bisher hinter einem „Solche Kriterien sind nicht legal“ verstecken konnten.

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