Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.
Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)
Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.
Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus
Lancée par les artistes Karolina Markiewicz et Pascal Piron, le texte se base sur dix points essentiels qui résument les revendications et aussi les déclarations de principe que la politique est en train de perdre de vue :
Arbeitsplätze, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Lebensqualität. Diskutiert man über diese zentralen Themen, so gelangt man schnell zur Wachstumsfrage, die im Wahlkampf eine herausragende Rolle spielen wird. Viele Politiker*innen flüchten vor dem Dilemma in eine unglaubwürdige Sowohl-als-auch-Haltung. Interessant sind deshalb die Plädoyers für einen klaren Ausweg aus der Zwickmühle.
En janvier, 175 demandeurs et demandeuses d’asile sont arrivés au Luxembourg. Un net recul par rapport au même mois les années précédentes : en janvier 2017, ils/elles étaient 225, en janvier 2016, 265. Un net recul aussi par rapport à décembre 2017, où ils/elles étaient 241 à arriver au Luxembourg.
« Une politique d’immigration et d’asile humaine », c’est ce que souhaite l’
„Laut Schätzungen von Amnesty International sitzen derzeit Hundertausende Flüchtende unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in Internierungslagern in Libyen fest. Ihre einzige Hoffnung, dieser Situation zu entkommen, ist die Flucht über das Mittelmeer. Doch diese wird mit dem verstärkten Einsatz der libyschen Küstenwache von Tag zu Tag schwieriger.“, schreibt die Organisation.
