Schlagwort-Archiv: Österreich

Rechtsextremismus: Nicht nur in Österreich

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In Österreich gewann die rechts- extreme FPÖ die Wahlen. In Luxemburg verschärft die ADR den Ton merklich, und kaum jemand stört sich daran.

Eine Delegation Luxemburger Parlamentarier hat sich im September die österreichischen Verhältnisse schon einmal angeschaut. Unter ihnen der ADR-Abgeordnete Fred Keup (ganz rechts). (Foto: Chambre des Députés)

Am vergangenen Sonntag wurde die FPÖ mit 28,9 Prozent zum ersten Mal die stärkste Kraft im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Ob es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommt, ist noch offen. Karl Nehammer, aktueller Kanzler und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP – mit 26,3 Prozent zweitstärkste Partei – lehnt eine Koalition mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl ab. mehr lesen / lire plus

Österreich: Ganz normaler Wahnsinn

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In Österreich wurde die FPÖ bei der Europawahl stärkste Partei, die grüne Basis stellte sich gegen die eigene Spitzenkandidatin und Querfrontler kamen aus dem Stand auf fast drei Prozent der Stimmen.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (Mitte) und Parteichef Herbert Kickl (rechts) auf dem Weg zur – standesgemäßen – Wahlparty. (Foto: CHRISTIAN BRUNA/EPA)

Eines vorneweg: Mit Rechtsextremismus will die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nichts zu tun haben. Bei einem Wahlkampftermin vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni reagierte ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky entrüstet auf die Frage eines Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders ORF nach der Zerstrittenheit von Rechtspopulisten und Rechtsextremen im EU-Parlament. mehr lesen / lire plus

EU-Renaturierungsgesetz: Zurück zur Natur

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Nach langem Bangen ist nun klar: Das EU-Renaturierungsgesetz wird in Kraft treten. Feuchtgebiete, Wälder, Steppen, Flüsse und andere Habitate sollen vermehrt wiederhergestellt werden.

(Foto: CC BY-SA Reinhold Möller)

Am vergangenen Montag löste sich eine lange Blockade: „Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“, auch als EU-Renaturierungsgesetz bezeichnet, passierte den Minister*innenrat mit einer sehr knappen Mehrheit. Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten bereits im November 2022 ihre Zustimmung signalisiert. Nachdem das Gesetz vom Europaparlament gebilligt worden war, galt die zu nehmende Hürde des Minister*innenrats als reine Formalie. Doch es kam anders: Vor der Sitzung Ende März kündigten Schweden, Italien, die Niederlande und Ungarn an, das Gesetz nicht mehr unterstützen zu wollen, Österreich, Belgien und Finnland wollten sich enthalten. mehr lesen / lire plus

Österreich: Nur kurz weg

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Ein weiterer Skandal erschüttert die österreichische Innenpolitik. Nun hat das Land zwar einen neuen Kanzler, der aber wenig Veränderung verspricht.

Bei seiner Antrittsrede provozierte der neue Bundeskanzler Österreichs Alexander Schallenberg mit Angriffen auf das Parlament. (Foto: Dragan Tatic/BKA )

„Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: ‚Was ist denn jetzt schon wieder passiert?‘“ Mit diesen Worten begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober seine Rede zur Regierungskrise. Er fasste damit das Gefühl vieler zusammen, die versuchten, die Hintergründe der aktuellen Affäre zu verstehen. Die offenbarte, wie der nunmehr ehemalige Kanzler Sebastian Kurz sich an die Macht gehievt hatte und dafür vor Parteiintrigen und gefälschten Umfragen nicht zurückschreckte. mehr lesen / lire plus

Terror in Österreich: Keiner will’s gewesen sein

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Nach dem jihadistischen Anschlag in Wien monieren Kritiker, dass die Behörden versagt hätten, und stellen die Frage nach der politischen Verantwortung.

Wie hier vor der österreichischen Botschaft in Berlin wurde in vielen europäischen Städten den Opfern des islamistischen Anschlags in Wien gedacht. (Foto: EPA-EFE/Alexander Becher)

Kujtim F., der jihadistische Terrorist, der in österreichischen Medien häufig nur als „K. F.“ oder „Oaschloch“ vorkommt, als würde schon die Nennung seines Vornamens sprachmagisch den Teufel beschwören, war nicht übermäßig klug. Sonst hätte er auf der Suche nach Anschlagszielen wohl berücksichtigt, dass die Wiener Judengasse nicht zwangsläufig voller Juden ist, der Stadttempel in der Seitenstettengasse, die Hauptsynagoge von Wien, an einem Montagabend geschlossen hat und Menschen in vollen Lokalen sich nicht in Luft auflösen, nur weil sie dort das Licht ausschalten; diesem Unwissen ist es wohl zu verdanken, dass es nicht noch wesentlich mehr Opfer gegeben hat. mehr lesen / lire plus

Neue Regierung in Österreich: Fauler Kompromiss

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Die österreichischen Grünen haben große Teile ihrer Werte aufgegeben, um das Klima zu retten. Wird das ein Muster für weitere grüne Regierungsbeteiligungen?

Die neue Regierung in Österreich mag für eine saubere Umwelt sorgen, aber wird sie auch eine saubere Politik hinbekommen, so wie Kogler es im Wahlkampf 2013 versprochen hatte? (Foto: CC-BY-SA Manfred Werner/Wikimedia)

„Österreich ist ein wunderbares Land. Geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit.“ Was klingt wie ein Text aus der Tourismuswerbung für Urlaub irgendwo zwischen Bodensee und Wien, sind in Wahrheit die ersten Sätze des Koalitionsvertrages zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen. Das Zustandekommen dieser Koalition ist ein ungewöhnlicher Vorgang und ihr Zusammenhalten wird für beide Parteien ein ständiger Kraftakt werden. mehr lesen / lire plus

Österreich: Rechte Neuauflage

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Im österreichischen Wahlkampf geht es hoch her. Kurz vor den vorgezogenen Nationalratswahlen werden neue Skandale in FPÖ und ÖVP bekannt. Der Schaden für die beiden Parteien scheint jedoch bislang gering.

Weiß sich noch immer gut zu verkaufen: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der bei den Wahlen am 29. Oktober erneut um das Amt kandidiert. Rechts im Bild Norbert Hofer, der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der rechtsextremen FPÖ. Kein Szenario ist wahrscheinlicher als das einer Neuauflage einer Koalition der beiden Parteien. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)

Leaks, Skandale, organisierter Regelbruch: Der Unterhaltungswert der österreichischen Politik gleicht kurz vor der Nationalratswahl am 29. September dem eines guten Polit-Thrillers. mehr lesen / lire plus

Österreich: Tu felix Ibiza

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Ein heimlich aufgenommenes Video stürzte die österreichische Regierung in eine Krise. Nun steht Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft auf der Kippe.

Bild: Der Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Juli 2017, Ibiza. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, beide Spitzenpolitiker der rechtsextremen FPÖ, treffen sich mit einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf der Baleareninsel. Die Frau gibt vor, in Österreich investieren zu wollen. Besprochen wird – unter reichlich Einfluss von Alkohol, Red Bull und anderen „psychotropen Substanzen“ – unter anderem die Übernahme der meistgelesenen Zeitung Österreichs, der „Krone“. Im Gegenzug dafür, dass sie mit dem Boulevardblatt die FPÖ pusht, könnte sie mit einer Baufirma sämtliche Straßenbauaufträge der Republik erhalten, schlägt Strache ihr vor. mehr lesen / lire plus

Österreich: Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen

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Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Alpenrepublik: Heute wurde in Wien das erste gleichgeschlechtliche Paar verheiratet.

Foto: CC-BY Tony Webster

Eigentlich wollte die rechts-rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ es verhindern, doch nun hat sie den Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufgegeben. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen Koalition, hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 eine gesetzliche Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbot. Nun sollen sowohl Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Paare geöffnet werden, dies ab 1. Januar 2019. Die Klubobmänner (Fraktionsvorsitzende) von FPÖ und ÖVP teilten gestern via Pressemitteilung mit, die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren, nachdem sie im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit haben, um „die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, wie der ORF berichtete. mehr lesen / lire plus

Sprachen: Ortstafelstreit, 
version luxembourgeoise


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version luxembourgeoise


Schilder am Ortseingang sind eigentlich eine sehr banale Sache. Dennoch sind sie immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen – nun auch in Luxemburg.

Bereits vor der Staatsgrenze mit Luxemburgisch in Kontakt kommen: Was wie der Traum von ADR-Politiker*innen klingt, ist in Hettange bereits Realität. (Foto: CC-BY-SA Cornischong/Wikimedia)

Die Szene an sich ist schon etwas absurd: Auf der Braderie in Mondorf laufen die Kandidat*innen der rechtspopulistischen ADR/Wee2050-Koalition mit einem gelben Ortseingangsschild herum. Darauf sind die drei Namen einer anderen Ortschaft zu lesen: Ëlwen, Troisvierges, Ulflingen. Es ist eins der plakativsten Beispiele für die teilweise sehr unterschiedlichen Ortsnamen im Großherzogtum. Die ADR-Truppe will damit ihre Forderung nach dreisprachigen Ortstafeln, auf denen der luxemburgische Ortsname in großer Schrift steht, illustrieren. mehr lesen / lire plus

Von Mädeln und Alphatieren

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Der Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Programmatik der österreichischen Regierungspartei FPÖ, der Antifeminismus ebenso. Der Bezug auf die Volksgemeinschaft fungiert dabei als Scharnier.

Antifeministische Vorkämpferin: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied des Gremiums zur Umsetzung des österreichischen Regierungsprogramms. (Bildquelle: Wikimedia)

Die Soziologin Karin Stögner von der Universität Wien analysiert in der woxx von kommendem Freitag die Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und kommt zu dem Schluss, Antisemitismus und Antifeminismus gehörten fest zum Weltbild der FPÖ, wobei das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft das Scharnier zwischen beiden bilde. „Während der Antisemitismus mittlerweile meist eher verschleiert wird, treten Sexismus und Antifeminismus in der FPÖ offen zutage“, so Stögner. mehr lesen / lire plus

Österreich: Der Hut brennt

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Österreich hat nun also eine Neuauflage von Schwarz-Blau als Regierung. Und sie sieht noch schlimmer aus als befürchtet.

(Foto: Manfred Werner, public domain)

Am vergangenen Montag war „Tag X“. Unter dieser Losung hatten sich linke Gruppen auf jenen Tag vorbereitet, an dem die neue österreichische Regierung unter der Führung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache vereidigt werden würde. Laut den Veranstalter*innen demonstrierten am Montagmorgen rund 10.000 Menschen gegen die rechte Regierung. Das Ziel, dem neuen Kanzler und seinen Minister*innen den Weg in die Hofburg unmöglich zu machen, wurde nicht erreicht. 2000 hatten über 10.000 Menschen es geschafft, dass die damalige schwarz-blaue Regierung den Schauplatz der „Angelobung“ (Vereidigung) nur durch einen unterirdischen Gang erreichen konnte. mehr lesen / lire plus

AUDIO Queeres Verlegen (2): an.schläge

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Cover: an.schläge

Seit knapp 35 Jahren existiert „an.schläge“, ein feministisches Monatsmagazin aus Österreich. Achtmal im Jahr analysiert das Magazin Politik und Gesellschaft aus einer feministischen Perspektive, ohne Popkultur und Kunst aus den Augen zu verlieren. Neben dem Kernthema Feminismus stehen aber auch immer wieder soziale Proteste und Graswurzelbewegungen im Mittelpunkt, außerdem werden in Kolumnen junge Autorinnen und Künstlerinnen präsentiert und gefördert. Die Redaktion besteht derzeit aus drei festen Mitarbeiterinnen und vielen freien AutorInnen und IllustratorInnen, die sich an dem Blatt beteiligen. Auf der feministischen Buchmesse „Queeres Verlegen“ hat sich die woxx mit den Macherinnen von „an.schläge“ unterhalten. Angesprochen wurde das Konzept, die für ein feministisches Magazin schwierige Finanzierung und die ungewisse Zukunft durch die politischen Veränderungen in Österreich. mehr lesen / lire plus

Österreich: An der schönen braunen Donau

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Das Resultat der österreichischen Wahlen ist bitter: Die Grünen fliegen aus dem Nationalrat, eine schwarz-blaue Regierung ist wahrscheinlicher denn je.

Sebastian Kurz, der neue Showmaster der österreichischen Politik, bedankt sich bei seinen WählerInnen. (Foto: EPA / Christian Bruna)

Das Wahlergebnis der Nationalratswahlen in Österreich am vergangenen Sonntag zeigt wie erwartet den gewaltigen Rechtsruck, der sich in der Alpenrepublik vollzogen hat. Die konservative ÖVP – angetreten als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – gewann ein knappes Drittel der Stimmen. SPÖ und FPÖ teilen sich den zweiten Platz: Sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Freiheitlichen holten je ein Viertel der Stimmen, wobei die SPÖ mit 52 Mandaten einen Sitz mehr als die FPÖ erringen konnte. mehr lesen / lire plus

Österreich: Wiener Walzer 
mit Rechtsdrehung


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mit Rechtsdrehung


Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz 
(ÖVP, rechts im Bild), – 
bald Vizekanzler und Kanzler in einer Neuauflage von Schwarz-Blau? (Foto : EPA/Christian Bruna)

Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hervorgebracht. Kanzler war damals Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler der konservative Michael Spindelegger. Beider Namen sind auf den Wahlplakaten heute jedoch nicht zu finden, und beide sind auch nicht mehr in der Regierung. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

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(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

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Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“ mehr lesen / lire plus