Österreich: Tu felix Ibiza

Ein heimlich aufgenommenes Video stürzte die österreichische Regierung in eine Krise. Nun steht Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft auf der Kippe.

Bild: Der Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Juli 2017, Ibiza. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, beide Spitzenpolitiker der rechtsextremen FPÖ, treffen sich mit einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf der Baleareninsel. Die Frau gibt vor, in Österreich investieren zu wollen. Besprochen wird – unter reichlich Einfluss von Alkohol, Red Bull und anderen „psychotropen Substanzen“ – unter anderem die Übernahme der meistgelesenen Zeitung Österreichs, der „Krone“. Im Gegenzug dafür, dass sie mit dem Boulevardblatt die FPÖ pusht, könnte sie mit einer Baufirma sämtliche Straßenbauaufträge der Republik erhalten, schlägt Strache ihr vor. mehr lesen / lire plus

Österreich: Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Alpenrepublik: Heute wurde in Wien das erste gleichgeschlechtliche Paar verheiratet.

Foto: CC-BY Tony Webster

Eigentlich wollte die rechts-rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ es verhindern, doch nun hat sie den Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufgegeben. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen Koalition, hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 eine gesetzliche Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbot. Nun sollen sowohl Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Paare geöffnet werden, dies ab 1. Januar 2019. Die Klubobmänner (Fraktionsvorsitzende) von FPÖ und ÖVP teilten gestern via Pressemitteilung mit, die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren, nachdem sie im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit haben, um „die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, wie der ORF berichtete. mehr lesen / lire plus

Sprachen: Ortstafelstreit, 
version luxembourgeoise


Schilder am Ortseingang sind eigentlich eine sehr banale Sache. Dennoch sind sie immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen – nun auch in Luxemburg.

Bereits vor der Staatsgrenze mit Luxemburgisch in Kontakt kommen: Was wie der Traum von ADR-Politiker*innen klingt, ist in Hettange bereits Realität. (Foto: CC-BY-SA Cornischong/Wikimedia)

Die Szene an sich ist schon etwas absurd: Auf der Braderie in Mondorf laufen die Kandidat*innen der rechtspopulistischen ADR/Wee2050-Koalition mit einem gelben Ortseingangsschild herum. Darauf sind die drei Namen einer anderen Ortschaft zu lesen: Ëlwen, Troisvierges, Ulflingen. Es ist eins der plakativsten Beispiele für die teilweise sehr unterschiedlichen Ortsnamen im Großherzogtum. Die ADR-Truppe will damit ihre Forderung nach dreisprachigen Ortstafeln, auf denen der luxemburgische Ortsname in großer Schrift steht, illustrieren. mehr lesen / lire plus

Von Mädeln und Alphatieren

Der Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Programmatik der österreichischen Regierungspartei FPÖ, der Antifeminismus ebenso. Der Bezug auf die Volksgemeinschaft fungiert dabei als Scharnier.

Antifeministische Vorkämpferin: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied des Gremiums zur Umsetzung des österreichischen Regierungsprogramms. (Bildquelle: Wikimedia)

Die Soziologin Karin Stögner von der Universität Wien analysiert in der woxx von kommendem Freitag die Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und kommt zu dem Schluss, Antisemitismus und Antifeminismus gehörten fest zum Weltbild der FPÖ, wobei das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft das Scharnier zwischen beiden bilde. „Während der Antisemitismus mittlerweile meist eher verschleiert wird, treten Sexismus und Antifeminismus in der FPÖ offen zutage“, so Stögner. mehr lesen / lire plus

Österreich: Der Hut brennt

Österreich hat nun also eine Neuauflage von Schwarz-Blau als Regierung. Und sie sieht noch schlimmer aus als befürchtet.

(Foto: Manfred Werner, public domain)

Am vergangenen Montag war „Tag X“. Unter dieser Losung hatten sich linke Gruppen auf jenen Tag vorbereitet, an dem die neue österreichische Regierung unter der Führung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache vereidigt werden würde. Laut den Veranstalter*innen demonstrierten am Montagmorgen rund 10.000 Menschen gegen die rechte Regierung. Das Ziel, dem neuen Kanzler und seinen Minister*innen den Weg in die Hofburg unmöglich zu machen, wurde nicht erreicht. 2000 hatten über 10.000 Menschen es geschafft, dass die damalige schwarz-blaue Regierung den Schauplatz der „Angelobung“ (Vereidigung) nur durch einen unterirdischen Gang erreichen konnte. mehr lesen / lire plus

AUDIO Queeres Verlegen (2): an.schläge

Cover: an.schläge

Seit knapp 35 Jahren existiert „an.schläge“, ein feministisches Monatsmagazin aus Österreich. Achtmal im Jahr analysiert das Magazin Politik und Gesellschaft aus einer feministischen Perspektive, ohne Popkultur und Kunst aus den Augen zu verlieren. Neben dem Kernthema Feminismus stehen aber auch immer wieder soziale Proteste und Graswurzelbewegungen im Mittelpunkt, außerdem werden in Kolumnen junge Autorinnen und Künstlerinnen präsentiert und gefördert. Die Redaktion besteht derzeit aus drei festen Mitarbeiterinnen und vielen freien AutorInnen und IllustratorInnen, die sich an dem Blatt beteiligen. Auf der feministischen Buchmesse „Queeres Verlegen“ hat sich die woxx mit den Macherinnen von „an.schläge“ unterhalten. Angesprochen wurde das Konzept, die für ein feministisches Magazin schwierige Finanzierung und die ungewisse Zukunft durch die politischen Veränderungen in Österreich. mehr lesen / lire plus

Österreich: An der schönen braunen Donau

Das Resultat der österreichischen Wahlen ist bitter: Die Grünen fliegen aus dem Nationalrat, eine schwarz-blaue Regierung ist wahrscheinlicher denn je.

Sebastian Kurz, der neue Showmaster der österreichischen Politik, bedankt sich bei seinen WählerInnen. (Foto: EPA / Christian Bruna)

Das Wahlergebnis der Nationalratswahlen in Österreich am vergangenen Sonntag zeigt wie erwartet den gewaltigen Rechtsruck, der sich in der Alpenrepublik vollzogen hat. Die konservative ÖVP – angetreten als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – gewann ein knappes Drittel der Stimmen. SPÖ und FPÖ teilen sich den zweiten Platz: Sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Freiheitlichen holten je ein Viertel der Stimmen, wobei die SPÖ mit 52 Mandaten einen Sitz mehr als die FPÖ erringen konnte. mehr lesen / lire plus

Österreich: Wiener Walzer 
mit Rechtsdrehung


Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz 
(ÖVP, rechts im Bild), – 
bald Vizekanzler und Kanzler in einer Neuauflage von Schwarz-Blau? (Foto : EPA/Christian Bruna)

Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hervorgebracht. Kanzler war damals Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler der konservative Michael Spindelegger. Beider Namen sind auf den Wahlplakaten heute jedoch nicht zu finden, und beide sind auch nicht mehr in der Regierung. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“

Vergangene Woche war der britische Energieminister beim Kommissar in Brüssel zu Besuch, um sein Anliegen noch einmal zu unterstreichen: Großbritannien möchte den vom französischen Betreiber „Electricité de France“ (EDF) geplanten Ausbau der Anlage in Südengland mit Subventionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro unterstützen. mehr lesen / lire plus