Gemeindewahlen: Späte Einsicht

Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

Foto: CC BY-SA 4.0 gouvernement_de_Luxembourg

Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

La pandémie coûterait plus d’un milliard aux communes

Le ministère de l’Intérieur et le Syndicat des villes et communes luxembourgeoises (Syvicol) ne font pas la même analyse de l’impact de la pandémie sur les finances communales.

Lors d’une conférence de presse, la ministre de l’Intérieur, Taina Bofferding (LSAP), a fait le point vendredi passé sur la situation des finances communales suite à la Covid-19. « Même si 2020 peut être qualifiée d’année exceptionnelle, la situation globale des finances communales – après un an de pandémie – est bien meilleure qu’initialement redouté ! », se fait-elle citer dans un communiqué de presse diffusé par ses services. Elle se réfère au « dashboard » des finances communales présenté à la même occasion. mehr lesen / lire plus

Finances communales : Une solidarité bien constitutionnelle

La Cour constitutionnelle vient de trancher sur un recours qui, s’il avait été perdu par l’État, aurait pu ébranler le financement des communes.

Photo : Krzysztof Golik CC 4.0/Wikimedia Commons

L’arrêt 157 de la Cour constitutionnelle, daté du 13 novembre, devrait donner pleine satisfaction à Dan Kersch (LSAP). Un des importants dossiers qu’il a su ficeler fin 2016 (en tant que ministre de l’Intérieur) était la réforme du financement des communes. Comme toute réforme, la loi de 2016 comportait des « gagnantes » (plutôt les villes fortement urbanisées développant le logement à coûts abordables) et des « perdantes » (les communes rurales). mehr lesen / lire plus

Baudenkmäler: Häuserkampf

Wenn die Politik nicht an einem Strang zieht und die Gerichte entscheiden lässt, ist militanter Denkmalschutz dringend nötig.

Der Erfolg der Petition 1638, die zu einem dringenden Handeln in Sachen Erhalt der Luxemburger Baudenkmäler aufruft, lässt Hoffnung schöpfen. Mehr als 5.200 Personen hatten innerhalb von knappen 42 Tagen zugestimmt, die politisch Verantwortlichen zu einem echten Paradigmenwechsel in Sachen Denkmalschutz zu bewegen: Gebäude, die vor 1955 errichtet wurden, sollen demnach generell als geschützt erklärt werden. Nur in wissenschaftlich begründeten Ausnahmefällen, die von den zuständigen Stellen wie dem Denkmalschutzamt abgesegnet werden müssen, soll es in Zukunft möglich sein, für ältere Häuser eine Abrissgenehmigung zu erteilen. mehr lesen / lire plus

Programm der Mobilitätswoche vorgestellt

Am Montagmorgen präsentierte Mobilitätsminister François Bausch gemeinsam mit Vertreter*innen des Verkehrsverbundes und des Gemeindesyndikates Syvicol die Höhepunkte der Mobilitätswoche – und hatte dabei auch eine Botschaft an „Youth for Climate“.

Die europäische Mobilitätswoche (16. bis 22. September 2019) steht dieses Jahr unter dem Motto „Gitt mat eis“. Was ein wenig wie ein abgelutschter Wahlkampfspruch klingt, ist in diesem Fall jedoch wortwörtlich zu verstehen: Sicheres Zufußgehen und Fahrradfahren stehen dieses Jahr im Mittelpunkt der Aktionswoche, an der sich europaweit über 2.200 Gemeinden beteiligen.

„Sanfte Mobilität ist nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit, sondern hilft auch dabei, Verkehrsprobleme zu lösen. Die lösen sich nicht alleine durch Elektroautos, denn durch diese werden Platzprobleme in unseren Städten nicht weniger.“, mehr lesen / lire plus