Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.
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Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.
Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. In Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohner*innen kandidieren interessierte Bürger*innen allein unter ihrem Namen. Es gibt nur eine einzige Liste mit allen Kandidat*innen. Die Wähler*innen können so viele Stimmen vergeben, wie Gemeinderatssitze zu verteilen sind – sieben bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner*innen, neun beim überragenden Teil der Majorzgemeinden. Als gewählt gelten dann die sieben respektive neun Kandidat*innen, die am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Sollte es beim zuletzt zu verteilenden Mandat zu Stimmengleichheit kommen, entscheidet das Los.
Zwar können Kandidat*innen im Vorfeld der Wahlen als gemeinsames Team auftreten und zum Beispiel Flyer mit einem gemeinsamen Programm verteilen. Doch am Wahltag stehen sie rein alphabetisch aufgereiht zwischen allen Kandidat*innen auf ein und derselben Liste, eine Zugehörigkeit zu einem Team oder gar einer Partei wird auf dem Wahlzettel nicht sichtbar. Das System unterstützt deshalb eben auch gerade Einzelkandidaturen, jede oder jeder kann sich zur Wahl stellen, ohne vorher in eine Partei oder Gruppe eingetreten zu sein.
Anders bei Wahlen nach dem Proporzsystem: Dort kandidiert man auf einer bestimmten Liste, die einer Partei zugeordnet ist oder mit einem gemeinsamen Namen firmiert, und die maximal so viele Kandidat*innen umfasst, wie Sitze zu vergeben sind – je nach Einwohner*innenzahl 11 bis 19, mit Ausnahme der Stadt Luxemburg, deren Gemeinderat 27 Mitglieder umfasst. Einzelkandidaturen ohne Listenpartner*innen sind auch hier im Prinzip möglich, doch ist die Chance, so in den Gemeinderat zu gelangen, nahe Null: Die Sitze werden entsprechend der Listen verteilt, wobei die Gesamtzahl der Stimmen, die auf einer Liste zusammengekommen sind, ausschlaggebend ist. Das persönliche Ergebnis wird erst wichtig, wenn es darum geht die Reihenfolge, nach denen die von der Liste erlangten Sitze verteilt werden, festzulegen.
Das von den Syvicol-Verantwortlichen angesprochene Mobilisierungsproblem macht sich doppelt bemerkbar: Wer sich lokalpolitisch engagieren will, muss sich nicht unbedingt einer Partei zugehörig fühlen oder hat nicht immer ein Interesse daran, seine politische Farbe offenzulegen.
Auch die Beteiligung der aktiven Zivilgesellschaft an kommunalen Entscheidungsprozessen wird nicht richtig ernst genommen.
Zum anderen bläht das Proporzsystem die Zahl der Kandidat*innen um ein Vielfaches auf. Zwar kandidieren nicht in allen Proporzgemeinden alle auf nationaler Ebene aktiven Parteien, aber der Trend geht doch in diese Richtung. Wenn aber alle oder zumindest mehrere Parteien antreten, versuchen diese natürlich, komplette Listen zu präsentieren, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Im Proporzsystem braucht es nicht nur viele Kandidat*innen, es gibt deren auch viel mehr, die am Ende leer ausgehen. Wer tritt schon gerne zu einer Wahl an, bei der die Chancen zu verlieren weitaus größer sind, als jene einen Sitz zu erhaschen.
Das Problem ist aber seit Langem bekannt. Bei den letzten Kommunalwahlen im Oktober 2017 haben von 103 Gemeinden noch 53 nach dem Majorzverfahren gewählt. Bei den anstehenden Wahlen im Juni nächsten Jahres wird das Verhältnis zugunsten der Proporzgemeinden kippen, weil gleich mehrere Gemeinden die Zahl von 3.000 Einwohner*innen seit 2017 überschritten haben – das war vorauszusehen.
Gerade deshalb verblüfft der Syvicol-Vorschlag: Der Umweg über die Wahlprogramme der Parteien, die ja – wenn überhaupt – erst in einem nächsten Koalitionsabkommen, ihren Niederschlag finden werden, bedeutet, dass entsprechende Änderungen erst bei den Wahlen 2029 zum Tragen kämen.
Jetzt rächt sich, dass wichtige Reformen, wie die Verbesserung des Statuts der Gemeinderatsmitglieder, der Schöff*innen und Bürgermeister*innen erst mit erheblicher Verspätung umgesetzt werden. Auch verschiedene Formen der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der dort aktiven Zivilgesellschaft an kommunalen Entscheidungsprozessen steckt vielfach noch in den Kinderschuhen oder wird nicht richtig ernst genommen. Wer aktiv in konsultative Prozesse eingebunden wird, ohne, dass es sich dabei nur um Alibiveranstaltungen handelt, der oder dem fällt der Sprung in den Gemeinderat – ob majorz oder proporz – um ein Vielfaches leichter.
Zwar verlangt der Syvicol auch hierzu Verbesserungen und fordert, dass Luxemburg einer schon 2009 verabschiedeten entsprechenden Konvention des Europarates beitreten und sie ratifizieren soll. Doch fragt sich, wieso die vielen Député-e-s-Maires, die auch im Syvicol aktiv sind, erst den komplizierten Umweg über die Parteiprogramme wählen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Oder ist der parteiübergreifende Konsens mit dem Stempel des Syvicol gar keiner und die Verlegung bis zum Sankt-Nimmerleinstag sogar erwünscht?
