PUNKTEFÜHRERSCHEIN: Kein Allheilmittel
Zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr soll der neue Punkteführerschein beitragen. Das klappt aber nur, wenn auf Luxemburgs Straßen künftig auch schärfer kontrolliert wird.
Jetzt ist es amtlich: Der Punkteführerschein wird kommen. Am Mittwoch erteilten die Abgeordneten von CSV, DP und Déi Gréng dem entsprechenden Gesetzesprojekt 4712 nach jahrelangen Diskussionen grünes Licht.
Bis zuletzt hatten vor allem die LSAP und die Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf gewettert – mit zweifelhaften Aussagen.
So ist die Behauptung, dass künftig für AutofahrerInnen keine Möglichkeit mehr bestehe, gegen Strafpunkte Einspruch zu erheben, schlicht falsch. Auch wenn der Punktabzug automatisch erfolgt, ein ungerechtfertigter Vorwurf oder ein fälschlich ausgestelltes Strafmandat kann juristisch sehr wohl angefochten werden. mehr lesen / lire plus