ABSCHIEBUNGEN: Rechte statt Gefühle
Im Falle von rund 800 bevorstehenden Abschiebungen ignoriert Justizminister Luc Frieden das kürzlich von elf Organisationen vorgestellte Positionspapier zur Rückführungsprozedur von abgelehnten AsylbewerberInnen.
Die Ausweisung der abgelehnten AsylbewerberInnen solle „mit dem notwendigen Gefühl“ stattfinden. Das hat Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigt. Wie eine solche „gefühlvolle Abschiebung“ aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Besonders einfühlsam ist das Schreiben, das rund 800 mehrheitlich aus Jugoslawien stammende Flüchtlinge vom Justizministerium erhielten, jedenfalls nicht. In dem Brief wurden sie aufgefordert, sich bis zum 6. August an einer von drei Stellen für eine freiwillige Rückkehr zu melden. Sonst drohe ihnen die Zwangsabschiebung.
Allein schon der Stil des Briefes ist eine Meisterleistung administrativer Grausamkeit: Mit der Nüchternheit eines Standgerichts wird auf jegliche Höflichkeitsfloskel verzichtet. mehr lesen / lire plus