DEUTSCHE WAHL: Das Beste zum Schluss
Die Hetze gegen Nicht-Deutsche gehörte von Anfang an zum deutschen Wahlkampf. Im Endspurt wird noch einmal kräftig nachgelegt – da wollen viele mitmischen.
„Rückführung statt Zuwanderung.“ Als im Juli die ersten Wahlplakate deutsche Straßenränder zierten, durfte selbstverständlich die Botschaft der Republikaner nicht fehlen. Im Wahlkampf in einer parlamentarischen Demokratie sind die WählerInnen dazu angehalten, auch die Werbung für rechtsradikales Gedankengut ohne aufzumucken über sich ergehen zu lassen. Wer sich etwa an einer solchen Propagandatafel vergreift und dabei erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Und mit dem moralischen Vorwurf, die Grundregeln der demokratischen Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten.
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