BOLKESTEIN: Wachsam bleiben
Luxemburgs EU-Ratspräsidentschaft hat das Soziale entdeckt und eine Überarbeitung der Dienstleistungsdirektive begrüßt. Die Gefahr einer Deregulierung öffentlicher Dienste ist damit nicht gebannt.

„Die Luxemburger Präsidentschaft sagt ‚Ja‘ zu freien Dienstleistungen, aber ‚Nein‘ zu sozialem Dumping“, beteuerte Arbeitsminister François Biltgen (CSV) auf einer Pressekonferenz zu den arbeits- und sozialpolitischen Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft diese Woche. Er zitierte damit Premierminister Jean-Claude Juncker – und vollführte einmal mehr, was Luxemburgs EU-Politiker offenbar bestens beherrschen: Schlingerkurs fahren und klare Positionen vermeiden. Auch soziale Standards sollen laut Biltgen und Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo (LSAP) nun also bei der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes eine Rolle spielen. Schon das „Auch“ macht hellhörig. mehr lesen / lire plus