China steht für seinen Umgang mit der uigurischen Minorität am Pranger. Dabei geht es um Lieferketten und Menschenrechte, aber auch um Geopolitik.
Niemand will die Heuschrecke auf der Xinjiang-Baumwolle sein. (Flickr; Alabama Extension; PD)
Sind die T-Shirts in unseren Kleiderläden mit Baumwolle aus Xinjiang hergestellt? Seit ein paar Wochen interessiert sich die ganze Welt für solche Fragen. Und dafür, was in der chinesischen „autonomen Region Xinjiang“ vor sich geht: Zwangsarbeit, Unterdrückung einer Minderheit, Folter, Vergewaltigungen, ja, Völkermord sollen dort praktiziert werden. Wer sich in der Vergangenheit mit Menschenrechten oder Geopolitik beschäftigt hat, wird die Probleme nicht neu entdecken: Seit den 1990er-Jahren gehen die sukzessiven Regierungen in Beijing mit großer Härte gegen alles vor, was nach uigurischem Separatismus aussieht.
Nicht ohne Grund, denn innerhalb der breiten Bewegung für den Erhalt der kulturellen Identität dieses Volkes gab und gibt es durchaus Gruppen, die mit Gewalt die Unabhängigkeit von der Volksrepublik China durchsetzen wollen. Kein Wunder, dass China nach 2001 im Windschatten des von den USA rücksichtslos geführten War on Terror mit noch größerer Rücksichtslosigkeit versuchte, Xinjiang zu „befrieden“. Die Spirale der Gewalt drehte sich dann weiter und erreichte ab 2017 einen neuen Höhepunkt: Die uigurische Bevölkerung wurde massiv überwacht und zum Teil in Umerziehungslager gebracht, wie das International Consortium of Investigative Journalists 2019 enthüllte.
Ist es nur Zufall, dass sich gerade jetzt, also anderthalb Jahre später, die sogenannte Weltöffentlichkeit entrüstet? Ausgerechnet dann, wenn US-Präsident Joe Biden ankündigt, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass China die neue Nummer eins der Weltpolitik wird. Von Beijing aus betrachtet, kann das leicht als konzertierte Aktion ausgelegt werden: China wird moralisch an den Pranger gestellt und zeitgleich beginnt eine diplomatische Offensive gegen das Land. Der Machtkampf zwischen Großmächten wird von Biden auf eine „Schlacht zwischen Demokratien und Autokratien“ reduziert, der Präsident plant noch für dieses Jahr einen „Global Democracy Summit“.
Was also glauben? Wenn sich die Lobbys und ihre PR-Firmen eines Themas bemächtigen, tauchen auch Fake News und erfundene Vorwürfe auf – das sollte niemanden an der grundsätzlichen Richtigkeit der Kritik an China zweifeln lassen. Es ist auch begrüßenswert, dass viele im globalen Norden, für die das Land bisher nichts als eine Art Billiglohnzone im Global Village war, China als Großmacht mit einer geopolitischen Agenda wahrnehmen. Allerdings kann die Xinjiang-Affäre zu einer Potenzierung der bereits vorhandenen China-Feindlichkeit führen und einem neuen kalten Krieg den Boden bereiten. Man kann nur hoffen, dass in Washington wie in Beijing die ideologielastigen Erklärungen des Gegenspielers nicht überbewertet werden, denn auf beiden Seiten dienen sie wohl in erster Linie innenpolitischen Zwecken.
Ist die Welt wieder in Ordnung, wenn das T-Shirt nicht mehr juckt?
Ebenfalls positiv ist das neue Bewusstsein, nach drei Jahrzehnten glorreicher liberaler Globalisierung, für die Herkunft der Konsumprodukte. Die Xinjiang-Diskussion wird aber immer mehr zu einer Debatte über Zwangsarbeit und Baumwolle, bei der Konventionen der International Labour Organisation (ILO) und Boykottaufrufe gegen Konzerne im Mittelpunkt stehen. Bedauerlich, wenn dabei die Situation der Menschenrechte in China im Allgemeinen – die generelle Unterdrückung der Minoritäten, auch in Tibet und in der Mongolei, sowie der Regimekritiker*innen – aus dem Blick geriete.
Ist die Welt wirklich wieder in Ordnung, wenn Beijing die ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit unterzeichnet und das T-Shirt nicht mehr juckt? So, als ob China nur gegen die Uigur*innen vorginge, um seine Baumwolle preisgünstiger anbieten zu können. Über Boykotte und Lieferkettengesetze hinaus müssen die Menschenrechte in China und anderswo konsequent eingeklagt werden. Dazu wird Bidens konfrontativer Demokratiegipfel wenig beitragen. Interessanter ist der Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zur Wiederauflage des Helsinki-Prozesses, dessen Erklärung zu Menschenrechten und Sicherheitsfragen 1975 eine positive Wende im Ost-West-Konflikt brachte.
