Treibstoffsteuer: Symbolpolitik

Die Regierung will mit kleinen Schritten aus dem Tanktourismus aussteigen. Doch sind die Steuer- erhöhungen auf Benzin und Diesel überhaupt wirksam?

Der Gang zur Zapfsäule wird auch nach dem 1. Mai noch entspannt bleiben – vermutlich wird es den meisten Autofahrer*innen kaum auffallen, dass sie ein oder zwei Cent mehr pro Liter bezahlen. (Foto: Markus Spiske/pixabay)

„Diese Maßnahme hat eine klare Symbolwirkung. Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von Erdölprodukten nicht weiter zu fördern. Und ich als Finanzminister wäre wenig begeistert, wenn Luxemburg in Zukunft Strafzahlungen leisten müsste, weil wir unsere Klimaziele nicht erreichen würden.“ Mit diesen Worten begründete Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Budgetrede die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel um jeweils einen beziehungsweise zwei Cent pro Liter. Die sollen dann auch gleich am 1. Mai in Kraft treten, wie der Minister in einem Interview auf Radio 100,7 bestätigte.

Spätestens als 2016 die Tanktourismus-Studie veröffentlicht wurde, musste allen luxemburgischen Politiker*innen klar geworden sein, dass es nicht mehr so weitergehen könne. Die externen Kosten der niedrigen „Akzisen“ auf Treibstoff sind weitaus höher als die staatlichen Mehreinnahmen, die damit generiert werden. Der Autor der Studie, Dieter Ewringmann, sagte damals: „Wenn man die externen Kosten komplett internalisieren wollte, dann müsste man den Preis um 1,4 Euro pro Liter erhöhen.“

Statt den 1,4 Euro pro Liter sind es jetzt also ein bzw. zwei Cent mehr pro Liter geworden, was auf einer Tankfüllung meistens weniger als zwei Euro Preisunterschied ausmachen wird – da ist der Schokoriegel oder der Softdrink aus dem Tankstellenshop weit teurer. Dem Mouvement écologique reicht die Erhöhung auf jeden Fall nicht aus. In einer Pressemitteilung nannte die Umwelt-NGO den Schritt „aus klimaschutzpolitischer Sicht irrelevant“. Die Preise lägen immer noch deutlich, nämlich 16 bis 34 Cent, unter jenen im Ausland. „Diese Maßnahme wird für niemanden einen Anreiz darstellen, weniger Kilometer mit dem Wagen zu fahren, sich ein sparsameres Auto zuzulegen oder keinen Tankstopp in Luxemburg einzuplanen … schon gar nicht Lastwagen, deren Tanks bis zu 1500 l Sprit fassen“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Méco.

Unelastische Nachfrage

Die Organisation begrüßt zwar das Signal, das mit der Erhöhung einhergeht, wünscht sich aber eine kohärente ökologische Steuerreform, die einen Lenkungseffekt, also eine Änderung des Verhaltens mit sich bringt. Um dies sozialverträglich über die Bühne zu bringen, soll der Faktor Arbeit nach den Vorstellungen des Méco weniger stark belastet werden.

Kann eine Erhöhung des Spritpreises überhaupt eine Auswirkung auf das Verhalten der Autofahrer*innen haben? Treibstoff ist ein Gut, das sehr speziellen ökonomischen Regeln unterliegt. Unter dem Begriff „Preiselastizität“ wird in der Volkswirtschaft der Effekt von Preiserhöhungen auf die Nachfrage verstanden. Waren, die zum täglichen Überleben benötigt werden, wie Nahrungsmittel, Wohnung – und eben auch Benzin oder Diesel – gelten als unelastisch. Das bedeutet, dass trotz steigender Preise weiterhin eine starke Nachfrage besteht.

Wie hoch der Kraftstoffpreis steigen muss, damit Menschen vermehrt auf den öffentlichen Transport umsteigen, ist Gegenstand vieler ökonomischer Studien und Gedankenspiele. Eine Studie, die für den US-Kongress in Auftrag gegeben wurde, kam zum Beispiel zum Schluss, dass eine Preiserhöhung von 20 Prozent sich in erster Linie auf das Fahrverhalten und den Autokauf auswirken würde. Autofahrer*innen in Luxemburg haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die Steuern auf Kraftstoffen langfristig steigen werden – und können sich schon nach einem sparsameren PKW umsehen.


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