Die Zukunft des interkommunalen Transportverbands der Südgemeinden (Tice), sorgt weiter für Diskussionen. Die Verlängerung der Tram von Luxemburg-Stadt nach Esch-Belval könnte schließlich heißen, dass Busverbindungen aufgekündigt werden. Außerdem gibt es Sorgen, bisherige Tice-Linien könnten an private Busunternehmen vergeben werden oder der Beamt*innenstatus der Fahrer*innen aufgekündigt werden. Nach dem Piratepartei-Abgeordneten Marc Goergen wandte sich auch Marc Spautz (CSV) besorgt mit einer parlamentarischen Anfrage an den Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng). Der beschwichtige in seinen Antworten: Am 19. Juli habe er Vertreter*innen der Personaldelegation getroffen und dabei unterstrichen, dass das Syndikat weiterhin eine wichtige Rolle bei der Reorganisation des öffentlichen Transports im Süden Luxemburgs spielen müsse. Bausch betonte in seiner Antwort, er wolle keine Arbeitsplätze abbauen oder die Zahl der gefahrenen Kilometer reduzieren. Die Personaldelegation soll bei der Erstellung eines neuen Busnetzes in der Südregion ihre Expertise beisteuern. Zur Frage des Beamtenstatus schwieg Bausch in seiner Antwort allerdings. Die Frage, warum das Tice-Netz nicht gleichzeitig mit der aufwändigen Reorganisation des nationalen RGTR-Netzes oder gar bei den Arbeiten zum nationalen Mobilitätsplan umgestaltet worden ist, stellten leider weder Goergen noch Spautz.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...