Wenn Ungarns Präsident Viktor Orbán vor den Wahlen nicht noch einen Staatsnotstand ausruft, könnte seine persönliche Herrschaft am Sonntag enden. Der Rückbau seines Systems dürfte aber nur schwer zu bewerkstelligen sein.

Klamme Kleptokratie: Falls es Viktor Orbán am Sonntag an den Kragen geht, dann auch, weil sich sein korruptes Patronagesystem nicht mehr finanzieren lässt. (Foto: EPA/OLIVIER HOSLET)

In der Woche vor den Parlamentswahlen zog Viktor Orbán noch einmal alle Register, um seine in den meisten Umfragen prognostizierte Abwahl als Ministerpräsident von Ungarn zu verhindern. Über Ostern hatte er mit einem angeblichen Angriff auf die ungarische Gasversorgung Panik geschürt, den er der Ukraine unterschob. Péter Magyar, der aussichtsreiche rechtskonservative Gegenkandidat, sprach umgehend von einem Täuschungsmanöver Serbiens, wo der Bombenanschlag auf eine Pipeline angeblich von den dortigen Behörden verhindert worden sein soll. Ein solches „Wahlkampfgeschenk“ des serbischen Präsidenten und Orbán-Verbündeten Aleksandar Vučić klingt umso plausibler, weil ein Vorschlag zu derlei „False Flag“-Aktionen, die Orbán dann propagandistisch ausschlachten kann, bereits zuvor vom russischen Auslandsgeheimdienst SWR kam. Die „Washington Post“ hatte Mitte März darüber berichtet.

Am Dienstag dann wurde US-Vizepräsident JD Vance zur Schützenhilfe eingeflogen. Ein zweifelhaftes Manöver, denn mit solcher Unterstützung lässt sich laut einer Umfrage des „Publicus“-Instituts in Ungarn kein Blumentopf gewinnen: 48 Prozent der dort Befragten beurteilen den Einfluss der US-Regierung auf das osteuropäische Land als negativ, nur 38 Prozent als positiv. Bezieht man Orbáns Stammwählerschaft nicht mit ein, ist das Ergebnis noch weitaus eindeutiger.

Wesentlich beunruhigender dürfte für den amtierenden ungarischen Ministerpräsiden jedoch die „Abstimmung“ an der Börse sein: Unternehmen, die seit dem Machtantritt der Fidesz-Partei im Jahr 2010 von öffentlichen Aufträgen profitiert haben, mussten laut „Le Monde“ in den vergangenen Wochen deutliche Kursverluste hinnehmen; zahlreiche Investoren zögen sich aus Angst vor mit Orbáns Machtverlust ausbleibenden Profiten zurück.

Wenn das Geld ausgeht, ist das kein gutes Zeichen für eine Kleptokratie. Orbán hat einen Mafiastaat geschaffen, den er wie ein Pate regiert. Zum inneren Kern gehören die Angehörigen seiner Familiendynastie, aber auch viele „Freunde“ mischen mit. Durch Korruption bei der Auftragsvergabe wurden seit 2016 jährlich rund 2,84 Milliarden Euro an Staatsgeldern beiseite geschafft, so der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy. Beuteherrschaft bleibt aber nur stabil, solange es genug zu verteilen gibt und dabei auch für den Rest der Gesellschaft ein Minimum übrig bleibt. Das ist immer weniger der Fall, weil die ungarische Wirtschaft seit den vergangenen Wahlen im Jahr 2022 drastisch an Kraft verliert.

Am beunruhigendsten dürfte für den amtierenden ungarischen Ministerpräsiden die „Abstimmung“ an der Börse sein.

Es zeigten sich daher zunehmend Risse im von Orbán geschaffenen System, so András Kadár, Co-Präsident des ungarischen Helsinki-Komitees im Interview mit dem Radiosender 100,7. Immer mehr „Insider“ sind offenbar dazu bereit, Informationen weiterzugeben und dafür auch einiges zu riskieren. In der breiten Bevölkerung werde Korruption ebenfalls immer weniger akzeptiert. Vor allem an diesem Punkt setzen Oppositionsführer Magyar und seine Partei Tisza an.

Nicht ausgeschlossen daher, dass die Herrschaft des Mannes, der geradezu den Idealtypus einer konstitutionellen, von der Verfassung gedeckten Autokratie europäischen Zuschnitts geschaffen hat, am Sonntag tatsächlich ihr Ende findet. Und damit bis auf weiteres auch der Weg, der ihn vom Hoffnungsträger der liberaldemokratischen Kräfte in Osteuropa Anfang der 1990er-Jahre zu einer Speerspitze der globalen antidemokratischen Bewegung werden ließ.

Fraglich bleibt, ob in diesem Fall auch das von ihm geschaffene System verschwindet. Für notwendige Änderungen, um dessen Verankerung in der Verfassung zu lösen, bräuchte Magyar eine Zweidrittelmehrheit – falls er tatsächlich mehr und anderes will, als nur die Macht zu übernehmen. Und auch das Netzwerk von Unternehmen, mit denen Orbán sein auf Loyalität basierendes, korruptes „Nationales Kooperationssystem“ geschaffen hat, wird nicht einfach über Nacht in sich zusammenfallen. Es handelt sich dabei um Betriebe in zentralen Sektoren, die für das Überleben jeder Gesellschaft wichtig sind: Bauwesen, Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel, Versorgungswirtschaft und Tourismus. Sie alle auf einen Schlag auszuschalten, kann eine Post-Orbán-Regierung kaum schaffen und sich womöglich auch gar nicht leisten.

Vielleicht zeigt sich dieser Tage also, dass ein kleptokratisch-dysfunktionales System wie das von Orbán geschaffene langfristig nicht überlebensfähig ist, zumal wenn es, anders als jenes von Putin, nicht über ausreichend Repressionsmittel und militärische Macht verfügt. Zugleich jedoch wird deutlich werden, dass es eine rasche Rückkehr in eine Demokratie mit verfassungsmäßig geschützten Institutionen, soweit diese in Ungarn überhaupt je etabliert werden konnte, ebenfalls nicht gibt.