„Soziale Wunnengsbau an der Zukunft“ war das Thema eines Rundtischgesprächs, zu dem der Wohnungsbauminister am Mittwoch nach Steinsel geladen hatte.

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Kommt die Regierung in Sachen Wohnungsnot endlich in die Gänge? Eine eindeutige Antwort lässt sich nach der Table ronde nicht geben. Die von Hansen als „Kickoff Meeting“ bezeichnete Veranstaltung sollte den AkteurInnen im Bereich sozialer Wohnungsbau oder Wohnungshilfe die Gelegenheit bieten, vorzutragen, wo sie der Schuh drückt. Der Minister wollte nur brav zuhören und sich zumindest zu diesem Zeitpunkt jeder politischen Kommentierung enthalten.

Das klingt nobel, doch zeugt es auch von einer gewissen Perspektivlosigkeit der Politik. Denn was Hansen zu hören bekam, ist allgemein bekannt: Die Wohnungsnot beschränkt sich nicht mehr auf diejenigen, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine der viel zu wenigen subventionierten Sozialwohnungen haben. Sie hat längst auch „normal“ verdienende BürgerInnen erreicht – allen voran Alleinstehende und Alleinerziehende.

Fünf Jahre Wartezeit

Robert Urbé von der Caritas wagte eine groben Überschlag: Mindestens 16.000 Sozialwohnungen fehlen im Vergleich mit dem Ausland. Die für die nächsten Jahren geplanten Einheiten reichen nicht einmal aus, den zu erwartenden Bedarfszuwachs zu decken. Der Fehlbestand wird also wohl noch zunehmen. Und im selben Maße werden es auch die Wartezeiten – eine Vertreterin der SNHBM sprach von derzeit fünf Jahren.

Hansen stellte ebenfalls die Frage nach einer Reform der Gesetzgebung im sozialen Wohnungsbau. Dass das bestehende Gesetz überarbeitet werden muss, ist nicht erst seit dieser „ersten Diskussionsrunde dieser Art“ allen bewusst. Die erforderliche Höhe der Eigenleistung von potenziellen Mietern wird in einer komplizierten Berechnung aus dem Einkommen der Haushalte und ihrer Zusammensetzung ermittelt. Ändert sich die Finanzlage des Haushalts oder seine Zusammensetzung, so steigt bzw. fällt auch die Miete. Der erwünschte Effekt, dass Mieter, deren Lage sich nach einiger Zeit gebessert hat, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine eventuell günstigere Wohnung besorgen, tritt aber immer seltener ein.

Nicht ganz so einstimmig war die Feststellung, sozialer Wohnungsbau könne eigentlich nur Mietwohnungen umfassen, weil es darum gehe, eine möglichst große Anzahl von Wohnungen in öffentlicher Hand zu halten. Einmütiger war die Einschätzung, dass es neben Sozialwohnungen vor allem auch an bezahlbaren Wohnungen auf dem freien Markt fehlt. Immerhin: bei einigen privaten Promotoren scheint es ein Umdenken zu geben. Immer öfter werden Wohnungen mit weniger großen Wohnzimmern, dafür aber mit mehreren Kinderzimmern bei gleicher Fläche angeboten.

Handwerkliche Fehler – auch in neueren Regelungen – behindern nicht selten die Verbesserung der Situation. So wird der Ende 2015 eingeführte Mitzuschuss nur gewährt, wenn ein direktes Mietverhältnis mit einem privaten Wohnungsanbieter vorliegt. In manchen Fällen wird der Wohnraum aber von den Sozialträgern angemietet – für ihre KlientInnen, die keine ausreichende Bonität besitzen. Denen wird dann, obwohl sie die Miete zur Gänze selbst bezahlen, der Mietzuschuss verweigert!

Als soziale Falle entpuppen sich auch die von verschiedenen Trägerorganisationen „betreuten“ Sozialwohnungsprogramme. Sie sollen Haushalten, die sich in Schwierigkeiten befinden, eine Art Überbrückung bieten, damit sie irgendwann im freien oder im sozialen Wohnungsmarkt dauerhaft unterkommen. Solche Programme sind in der Regel auf drei Jahre begrenzt. So führt die angebotene Hilfe oft ganz schnell zu Stress, da der erzwungene Wohnungswechsel mangels entsprechender Wohnungen ins Ungewisse führt.

Der Minister plant weitere Beratungen auch mit Architekten und Baupromotoren. Und im Jahre 2017 wird es sechs regionale Veranstaltungen geben, bei denen die Betroffenen direkt angesprochen werden sollen. Hansen sollte allerdings vor allem mit dem Finanzminister Rücksprache halten, denn die 210 Millionen Euro, die ihm für 2017 zur Verfügung stehen, reichen hinten und vorne nicht, um die Lösung des eigentlichen Problems, des Wohnungsmangels, in Angriff zu nehmen.