Die EU und Kanada haben am 30. Oktober ein umstrittenes Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet, das bald der Mülltonne der Geschichte zugeführt werden könnte, warnt Greenpeace.
Aktion von Greenpeace beim EU-Ministerratstreffen am 18. Oktober auf Kirchberg. (Foto: Greenpeace)
Es bedarf viel mehr als eines symbolischen Händeschüttelns und eines gemeinsamen Fotos, um die Europäer für Ceta einzunehmen. Die Katze ist aus dem Sack – der kanadische Ministerpräsident Trudeau und die europäischen Regierungen wissen, dass das am 30. Oktober verabschiedete Abkommen Ceta durch die Zusatzerklärungen Sollbruchstellen enthält. Diese Vereinbarung wird die demokratische und rechtliche Kontrolle des Ratifizierungsprozesses in den kommenden Monaten wahrscheinlich nicht überleben. Es ist an der Zeit für unsere Regierungen, mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu brechen und endlich eine Handelspolitik zu gestalten, die die Demokratie respektiert und die öffentlichen Interessen fördert.
Ceta, das Abkommen zwischen der EU und Kanada über Investorenrechte, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regulierung und den Abbau von Zöllen, wird im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 30. Oktober dem Europäischen Parlament zur Abstimmung übergeben und muss danach von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Systems, das es ausländischen Konzernen ermöglicht, Staaten unter dem in Ceta enthaltenen Investment Court System oder ICS zu verklagen, wird vom Europäischen Gerichtshof wie auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht geprüft. Diese rechtlichen Prüfungen können zur Aufhebung des Ceta-Abkommens führen.
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsanalyse zeigt, dass ICS auch die politischen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht einhält.
Das Hauptziel von Ceta ist nicht die Beseitigung von Handelszollschranken, sondern die Beseitigung aller Handelshemmnisse durch die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen der EU und Kanada. Dies ist ein Angriff auf das Recht der Regierungen zur Regulierung der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder sozialer Rechte, so Greenpeace.
Eine unabhängige Studie ergab, dass Ceta den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der gesamten EU hervorrufen könnte, während die eigene Einschätzung der Europäischen Kommission lediglich eine winzige Erhöhung des Bruttoinlandproduktes (BIP) prognostiziert: eine langfristige BIP-Zunahme von 0,02 bis 0,03 Prozent für die EU und 0,18 bis 0,36 Prozent für Kanada.